Politik

USA fordern Russland zu Ende von "Überfall" in der Ukraine auf

  • 13. Februar 2018, 22:28 Uhr
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Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert
Bild: AFP

Zum dritten Jahrestag des Minsk-Abkommens haben die USA an Moskau appelliert, seinen 'Überfall' in der Ukraine zu beenden und die annektierte Krim-Halbinsel zurückzugeben. Moskau heize den Konflikt in dem Nachbarland an, erklärte das State Department.

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Zum dritten Jahrestag des Minsk-Abkommens haben die USA an Russland appelliert, seinen "Überfall" in der Ukraine zu beenden und die annektierte Halbinsel Krim zurückzugeben. Moskau heize einen Konflikt in dem Nachbarland an, in dem mehr als 10.000 Menschen getötet worden seien, darunter 2500 Zivilisten, erklärte US-Außenamtssprecherin Heather Nauert am Dienstag in Washington. 

Sie betonte, dass die USA zur Bewältigung des Konflikts eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten, unter deren Vermittlung das Minsk-Abkommen vom 12. Februar 2015 ausgehandelt worden war. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine vor, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten.

Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen in der Ost-Ukraine militärisch zu unterstützen und das Nachbarland zu destabilisieren. Moskau bestreitet dies. 

Nauert bekräftigte nun, dass die von den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland so lange in Kraft bleiben sollten, bis Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsk-Abkommen "voll erfüllt" habe.

Allerdings spricht die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Russland-Politik nicht immer mit einer Stimme. Das State Department mit seinem Ressortchef Rex Tillerson tritt insgesamt deutlich kritischer gegenüber Moskau auf als der Präsident. 

Trump hat in der Vergangenheit wiederholt unterstrichen, dass er eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau anstrebt. Ein US-Sonderermittler untersucht, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung gegeben hat.

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