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Polizei in Israel spricht sich für Anklage gegen Netenjahu wegen Korruption aus

  • 13. Februar 2018, 20:59 Uhr
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Polizei für Anklage von Netanjahu
Bild: AFP

Die Polizei in Israel hat nach eigenen Angaben eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu empfohlen. Es gebe genug Beweise, um ihn wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrug und Vertrauensmissbrauch anzuzeigen.

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Die Polizei in Israel hat der Generalstaatsanwaltschaft eine Anklage gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption empfohlen. Es gebe genug Beweise, um Netanjahu wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs anzuzeigen, erklärte die Polizei am Dienstag. Die offizielle Entscheidung über eine Anklage fällt nun Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit zu. Netanjahu beteuerte in einer Fernsehansprache erneut seine Unschuld.

Nachdem am Dienstag zuerst israelische Medien über die Empfehlung der Polizei berichtet hatten, meldete sich Netanjahu zu Wort. "Diese Empfehlungen haben in einem demokratischen Land keinerlei juristischen Wert", sagte er in der Fernsehansprache. Netanjahu wies sämtliche gegen ihn erhobene Vorwürfe zurück. Bereits im Vorfeld hatte die israelische Justizministerin Ajelet Shaked erklärt, dass ein Regierungschef auch dann im Amt bleiben könne, wenn er formell angeklagt werde.

Die Polizei hatte in zwei Fällen gegen Netanjahu ermittelt. In einem Fall wird ihm vorgeworfen, zusammen mit seiner Frau Sara über Jahre hinweg vom israelischen Geschäftsmann und Hollywood-Produzenten Arnon Milchan Geschenke wie etwa Zigarren und Champagner erhalten zu haben. Der Wert der Geschenke beträgt Medienberichten zufolge umgerechnet mehrere zehntausend Euro.

Der andere Fall betrifft den Vorwurf, dass der Ministerpräsident einen Deal mit dem Verleger der auflagenstarken israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" betrieben haben soll. Für eine vorteilhaftere Berichterstattung des Blattes über Netanjahu sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern.

Vergangene Woche hatte Netanjahu die Objektivität der Ermittlungen gegen ihn infrage gestellt und den israelischen Polizeichef Roni Alscheich scharf angegriffen. Alscheich hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt, die Ermittler würden unter Druck gesetzt. Mehrere Menschen würden im Auftrag "mächtiger" Persönlichkeiten "schnüffeln". 

Netanjahu bezeichnete diese Aussagen auf Facebook als "verrückt". Jeder "ehrliche" Mensch müsse sich die Frage stellen, wie nach solchen Äußerungen noch "objektive" Ermittlungen und "unabhängige" Empfehlungen möglich seien.

Im Dezember waren in Israel wiederholt tausenden Demonstranten aus Empörung über die Korruptionsskandale gegen die israelische Regierung auf die Straße gegangen. Bei ihrem "Marsch der Schande" forderten sie den Rücktritt von Netanjahu und von "korrupten" Ministern.

Auf heftige Kritik stieß auch ein neues Gesetz zur Erschwerung von Korruptionsermittlungen in Israel. Mit der im Dezember verabschiedeten Reform wird der Polizei das Recht genommen, der Staatsanwaltschaft Empfehlungen für eine Beschuldigung Verdächtiger zu geben. Die Ermittler sollen ihre Einschätzung nur noch nach Aufforderung durch den Generalstaatsanwalt abgeben.

Nach Massenprotesten gegen die Neuregelung war auf Netanjahus Geheiß der Gesetzestext so verändert worden, dass die bereits laufenden Korruptionsverfahren gegen den Ministerpräsidenten ausgenommen sind.

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