Politik

FPÖ will eigene Parteigeschichte untersuchen lassen

  • 13. Februar 2018, 16:53 Uhr
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Straches FPÖ will Parteigeschichte untersuchen
Bild: AFP

Zwei Monate nach ihrem Eintritt in die österreichische Regierung will die rechtspopulistische FPÖ ihre Vergangenheit untersuchen lassen. Eine Historikerkommission soll sich auch mit der Gründung durch Alt-Nazis beschäftigen.

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Zwei Monate nach ihrem Eintritt in die österreichische Regierung will die rechtspopulistische FPÖ ihre Vergangenheit untersuchen lassen. Dafür werde eine Historikerkommission eingerichtet, die bis zum Sommer erste Zwischenergebnisse zur Geschichte der von Alt-Nazis gegründeten Partei vorlegen soll, teilte die FPÖ am Dienstag mit. Zuletzt hatte es Vorwürfe gegeben, die Partei dulde weiterhin rechtsradikales Gedankengut in ihren Reihen.

"NS-Gedankengut hat bei uns keinen Platz", sagte Walter Rosenkranz, Chef der FPÖ-Fraktion im österreichischen Parlament. "Der unterschwellige Vorwurf, dass das bei uns latent geduldet wird, muss aufhören." Wer glaube, er könne die FPÖ als "Vehikel" für nationalsozialistisches Gedankengut nutzen, solle "gleich gehen", fügte Rosenkranz hinzu.

Geleitet werden soll die Kommission von dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und pensionierten Universitätsprofessor Wilhelm Brauneder. Allerdings will die Partei auch unabhängige Mitglieder und Institutionen in die Kommission aufnehmen. Darunter soll auch das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sein, das der Partei kritisch gegenübersteht.

Zudem gab die Partei am Dienstag eine Erklärung ab, in der sie sich zu Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat bekennt. Diese Haltung war in der Partei in der Vergangenheit nicht unumstritten. Einer ihrer Flügel hatte Österreich, das 1938 von Hitler-Deutschland annektiert worden war, lange als deutsche Provinz betrachtet.

Für Aufsehen sorgte unlängst die Affäre um ein Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", in dem die NS-Zeit verherrlicht wird. Stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft war der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer. Er musste Anfang dieses Monats von allen politischen Ämtern zurücktreten.

Die Einrichtung der Historikerkommission hatte im Januar der FPÖ-Vorsitzende und österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigt. Doch auch ihm haftet eine ultrarechte Vergangenheit an. Wegen Wehrsportübungen mit später verurteilten Rechtsextremisten gab es gegen ihn eine Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Bei einer Neonazi-Veranstaltung in Deutschland wurde er vor drei Jahrzehnten festgenommen.

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