Brennpunkte

Menschenrechtsgericht verurteilt Madrid wegen Misshandlung von ETA-Mitgliedern

  • 13. Februar 2018, 14:57 Uhr
Bild vergrößern: Menschenrechtsgericht verurteilt Madrid wegen Misshandlung von ETA-Mitgliedern
Demo zur Freilassung von ETA-Gefangenen im Dezember
Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien wegen schwerer Misshandlung von zwei Mitgliedern der baskischen Untergrundbewegung ETA verurteilt. Madrid wurde angewiesen, insgesamt 50.000 Euro Schmerzensgeld an die Kläger zu zahlen. 

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien wegen schwerer Misshandlung von zwei Mitgliedern der baskischen Untergrundbewegung ETA verurteilt. Die Straßburger Richter sahen als erwiesen an, dass die heute 39 und 40 Jahre alten Männer nach ihrer Festnahme im Jahr 2008 und während des Verhörs von Polizisten brutal geprügelt und misshandelt wurden. Die Regierung in Spanien wurde angewiesen, einem der Kläger 30.000 Euro und dem anderen 20.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. 

Die Männer waren am 6. Januar 2008 im spanischen Baskenland festgenommen worden. Ihnen wurde die Teilnahme an einem Attentat am Madrider Flughafen vorgeworfen, bei dem am 30. Dezember 2006 zwei Menschen getötet worden waren. Im Mai 2010 wurden beide für schuldig befunden und zu langen Haftstrafen verurteilt. 

Nach ihrer Festnahme wurden die Kläger nach eigenen Angaben zuerst im Polizeitransporter von mehreren Gendarmen der Guardia Civil geprügelt und mit Fußtritten traktiert. Anschließend setzten Ermittler des spanischen Nachrichtendienstes die Misshandlungen fort. Einen Tag nach der Festnahme stellten zwei Ärzte des gerichtsmedizinischen Instituts im Baskenland zahlreiche Verletzungen fest - darunter offene Wunden und Rippenbrüche. Einer der Männer wurde fünf Tage lang im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt. 

Der andere wurde in Madrid in "geheimen Polizeigewahrsam" genommen und nach eigenen Angaben erneut geprügelt. Mehrere ärztliche Atteste bestätigten die von den Gerichtsmedizinern festgestellten Verletzungen. Beide Männer brauchten demnach mehr als zwei Wochen, um sich von den Misshandlungen zu erholen.

Auf ihre Strafanzeige hin ermittelte die spanische Justiz gegen die beteiligten Polizisten. Ein Gericht im Baskenland verurteilte vier Mitglieder der Guardia Civil im Dezember 2010 wegen "schwerer Folter". Ein Jahr später hob das höchste spanische Gericht dieses Urteil jedoch auf: Es erklärte den Foltervorwurf für nicht gerechtfertigt und die Polizisten für nicht schuldig. 

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügte, der oberste spanische Gerichtshof habe weder die ärztlichen Atteste noch das erstinstanzliche Urteil berücksichtigt. Zugleich habe er keinerlei plausible Erklärung für die schweren Verletzungen der beiden ETA-Mitglieder geliefert. Spanien habe damit nicht nur gegen das Verbot von "unmenschlicher und entwürdigender Behandlung" verstoßen, sondern auch gegen das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer des Straßburger Gerichts gefällt. Dagegen können beide Parteien binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun. 

Die News Menschenrechtsgericht verurteilt Madrid wegen Misshandlung von ETA-Mitgliedern wurde von AFP am 13.02.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Europarat, Spanien, Terrorismus, Menschenrechte, Justiz, Politik abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Medien: Netanjahu wird als Verdächtiger zu weiterem Korruptionsverdacht befragt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit zwei Korruptionsfällen befragt werden. Wie staatliche Rundfunk- und Fernsehsender am

Mehr
Mindestens sechs Verletzte bei Explosion im britischen Leicester

Bei einer Explosion in der mittelenglischen Stadt Leicester sind am Sonntag mindestens sechs Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. "Derzeit gibt es keinen Hinweis auf

Mehr
Mehr Flüchtlinge bei Razzien in Fernbussen aufgegriffen

Berlin - Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 erneut eine hohe Zahl an illegalen Einwanderern in Fernbussen aus dem Ausland aufgegriffen. Die deutschen Grenzfahnder setzten bei

Mehr

Top Meldungen

ADAC verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos

München - In der Debatte über Fahrverbote für Dieselautos mahnt der ADAC Industrie und Politik eindringlich zu einer Lösung, die sowohl die Gesundheit, aber zugleich auch die

Mehr
Gewerkschaften verteidigen Tarifforderung für öffentlichen Dienst

Berlin - Vor der ersten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn verteidigt. "Wir werden

Mehr
Zahl der Leiharbeiter um vier Prozent gestiegen

Berlin - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen: Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten

Mehr