Politik

Südafrikas Regierungspartei fordert Amtsverzicht von Staatschef Zuma

  • 13. Februar 2018, 14:56 Uhr
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ANC-Generalsekrär Ace Magashule
Bild: AFP

Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschef Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee habe die Abberufung des Präsidenten beschlossen, sagte ANC-Generalsekretär Magashule am Dienstag.

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Südafrikas Regierungspartei ANC hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschef Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei vollzog in der Nacht zu Dienstag in einer Marathonsitzung den offenen Bruch mit dem Präsidenten und beschloss seine "Abberufung", wie ANC-Generalsekretär Ace Magashule in Johannesburg mitteilte. Eine Frist für den Rücktritt sei Zuma, der früher selbst an der Spitze des ANC stand, jedoch nicht gesetzt worden.

Mit der Entscheidung der Parteiführung hat der Machtkampf in Südafrika eine neue Phase erreicht. Nachfolger Zumas an der Staatsspitze könnte der bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa werden, der im Dezember bereits den Parteivorsitz übernommen hat. Ramaphosa überbrachte dem Präsidenten laut Medienberichten noch in der Nacht persönlich die Entscheidung der Partei. Zuma habe allerdings Widerstand angekündigt.

Eine öffentliche Stellungnahme des Präsidenten wurde für Mittwoch erwartet. Laut ANC-Generalsekretär Magashule verlangt Zuma, noch drei bis sechs Monate im Amt bleiben zu können. Im Prinzip habe er aber zugestimmt, den Posten noch vor Ablauf des Mandats im kommenden Jahr abzugeben. Die Partei stehe in "kontinuierlichem Kontakt" zu Zuma.

Die Entscheidung zur Abberufung Zumas fiel in einer 13-stündigen Sitzung des ANC-Exekutivkomitees. Den Parteistatuten zufolge kann das Gremium einen vom ANC gestellten Präsidenten "abberufen". Dies war auch im Jahr 2008 beim ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki der Fall, der sich der Aufforderung zum Rücktritt fügte. 

Der Staatschef ist jedoch verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, der Entscheidung seiner Partei Folge zu leisten. Sollte Zuma sich der Aufforderung verweigern, könnte er allerdings rechtswirksam mit einer absoluten Mehrheit der 400 Parlamentsabgeordneten seines Amtes enthoben werden.

Der 75-jährige Zuma ist seit 2009 Präsident Südafrikas und steht wegen zahlreicher Korruptionsaffären massiv in der Kritik. Regulär endet seine zweite und letzte Amtszeit erst 2019. Zumas Nachfolger an der Parteispitze, der 65-jährige Vize-Präsident Ramaphosa, will das Image des ANC wieder aufpolieren und bemüht sich seit Wochen, Zuma zum Rücktritt zu bewegen. 

Der Machtkampf hat das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt. So wurde vergangene Woche erstmals in der Geschichte Südafrikas die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation verschoben.

Südafrikas Opposition, die seit Jahren Zumas Abgang verlangt, forderte am Montag, die Parlamentswahl vorzuziehen. Zuma habe "die Verfassung verletzt", und das Parlament habe ihn dafür nicht zur Rechenschaft gezogen, sagte Mmusi Maimane, Chef der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), in Kapstadt. Die Neuwahl solle einen politischen Neubeginn ermöglichen.

Kenneth Meshoe, Vorsitzender der christdemokratischen Partei ACDAP, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Problem sei nicht allein Zuma, sondern dessen Partei ANC. Es sei wichtig, dass das Parlament aufgelöst werde und "wir wieder bei null anfangen". Die Opposition fordert, ein für den 22. Februar geplantes Misstrauensvotum vorzuziehen.

Ramaphosa hatte seinen Anhängern erst am Sonntag einen politischen Neubeginn versprochen. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und steinreiche Geschäftsmann hatte sich im vergangenen Dezember bei der Wahl zu Zumas Nachfolger an der Parteispitze knapp gegen dessen Ex-Frau Nkosozana Dlamini-Zuma durchgesetzt. 

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