Politik

Bericht: Dritthöchste Figur im US-Justizministerium tritt zurück

  • 10. Februar 2018, 00:34 Uhr
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US-Vizejustizminister Rod Rosenstein und Rachel Brand
Bild: AFP

Die US-Bundesanwältin Rachel Brand, die Nummer drei im von Präsident Donald Trump heftig kritisierten Justizministerium, will laut 'New York Times' zurücktreten. Trump hat das Ministerium wegen der Ermittlungen zur Russland-Affäre attackiert.

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Die US-Bundesanwältin Rachel Brand, die Nummer drei im von Präsident Donald Trump heftig kritisierten Justizministerium, will offenbar zurücktreten. Die "New York Times" berichtete am Freitag unter Berufung auf zwei Insider, dass Brand nach nur neun Monaten im Amt ihren Abgang plane. Die 44-Jährige wechsle in den Privatsektor. Über die Gründe ihres angeblich bevorstehenden Rücktritts wurde zunächst nichts bekannt.

Brand war zuletzt durch die Entwicklungen in der Russland-Affäre verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Denn bei einem Rücktritt oder einer Entlassung des unmittelbar über ihr angesiedelten Vizejustizministers Rod Rosenstein wäre ihr die Oberaufsicht über den Sonderermittler Robert Mueller zugefallen.

In den US-Medien halten sich Spekulationen, dass Trump den Vizejustizminister loswerden will - obwohl ein Präsidentensprecher zu Wochenbeginn dementierte, dass Veränderungen an der Spitze des Ressorts geplant seien. Trump hat die Russland-Ermittlungen als "Hexenjagd" gegeißelt und auch seinen Frust über Rosenstein ventiliert, der den Sonderermittler im Mai eingesetzt hatte.

Mueller untersucht, ob es vor Trumps Amtsantritt mögliche illegale Absprachen zwischen dessen Team und Moskau gab, und ob Trump dann als Präsident die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über die Ermittlungen zu der Affäre inne, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Rolle als Trumps Wahlkampfberater in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte. 

In der vergangenen Woche hatte Trump ein Memo mit ursprünglich geheimen Informationen zur Veröffentlichung freigegeben, in welchem der Bundespolizei FBI wie auch Rosenstein unsaubere Methoden bei den Russland-Ermittlungen angelastet werden. Die oppositionellen Demokraten warnten, dass Trump das von dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes stammende Papier als Vorwand benutzen könnte, um Rosenstein wie Mueller abzusägen.

Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selber entlassen, sondern müsste dies gegebenenfalls vom Justizministerium verlangen - konkret von Rosenstein, solange dieser im Amt ist. Wäre der Vizeminister nicht mehr im Amt und noch kein Nachfolger installiert, wäre die dritte Figur in der Hierarchie mit der Aufforderung des Präsidenten konfrontiert - also Brand, solange sie ihrerseits noch im Amt ist. 

Die Spekulationen der Opposition sowie in US-Medien über ein mögliches Vorgehen Trumps gegen Rosenstein und Mueller knüpfen an das berüchtigte "Samstagabend-Massaker" vom Oktober 1973 an. 

Der damalige Präsident Richard Nixon hatte das Justizministerium angeordnet, den Sonderermittler zur Watergate-Abhöraffäre zu feuern. Justizminister Elliot Richardson und sein Vize William Ruckelshaus lehnten dies nacheinander ab und traten zurück. Die dritthöchste Figur in der Ministeriumshierarchie, Robert Bork, erfüllte dann den Willen des Präsidenten und feuerte Sonderermittler Archibald Cox. 

Nixon nutzte dies allerdings nicht viel: Weniger als ein Jahr später trat er angesichts seiner drohenden Amtsenthebung durch den Senat zurück.

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