Politik

Puigdemonts Fraktion will Amtsantritt im Exil per Gesetzesänderung ermöglichen

  • 9. Februar 2018, 22:15 Uhr
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Carles Puigdemont
Bild: AFP

Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont will dessen Wahl zum Regionalpräsidenten im Brüsseler Exil per Gesetzesänderung ermöglichen. Die Fraktion reichte im Regionalparlament einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

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Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont will dessen Wahl zum Regionalpräsidenten im Brüsseler Exil per Gesetzesänderung ermöglichen. Die Fraktion reichte am Freitag im Regionalparlament in Barcelona einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der auch das Regierung aus dem Ausland erlaubt.

Das Parlament soll demnach mit absoluter Mehrheit beschließen können, die Debatte zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten auch in dessen Abwesenheit zu führen. Außerdem soll das Regierung der Region "aus der Ferne" erlaubt werden, unter anderem mit technischen Mitteln wie Video- oder Telefonkonferenzen.

Puigdemont war im Oktober nach seiner Absetzung im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nach Brüssel ins Exil geflohen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Festnahme wegen Aufruhr und Rebellion.

Bei den Wahlen in Katalonien im Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Puigdemont soll deswegen eigentlich wieder Regionalpräsident werden. Das spanische Verfassungsgericht urteilte aber Ende Januar, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

Inzwischen ziehen sich auch Risse durch das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter. Der inhaftierte Ex-Vizeregionalpräsident Oriol Junqueras schlug am Donnerstag vor, Puigdemont solle die Rolle eines "symbolischen" Präsidenten übertragen werden. Die Regierungsgeschäfte in Barcelona sollten aber von einem "exekutiven" Präsidenten geführt würden.

Die News Puigdemonts Fraktion will Amtsantritt im Exil per Gesetzesänderung ermöglichen wurde von AFP am 09.02.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Spanien, Katalonien, Parlament, Regierung abgelegt.

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