Politik

EU-Unterhändler stellt Übergangsphase nach dem Brexit in Frage

  • 9. Februar 2018, 16:27 Uhr
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EU-Brexitunterhändler Michael Barnier
Bild: AFP

Der EU-Chefunterhändler in den Brexitverhandlungen hat eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens infrage gestellt. Michael Barnier sagte, die Verhandlungen seien wegen 'erheblicher Meinungsverschiedenheiten' gefährdet.

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Der EU-Chefunterhändler in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, hat eine Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens infrage gestellt. Barnier sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brüssel, die Verhandlungen seien wegen "erheblicher Meinungsverschiedenheiten" gefährdet. Barnier wies außerdem Anschuldigungen des britischen Brexit-Chefunterhändlers David Davis zurück, wonach Brüssel sich mit der Veröffentlichung geplanter Sanktionsklauseln gegen London "unhöflich" verhalten habe. 

Barnier versicherte, er wolle keine Drohung aussprechen. Doch sollten die Unstimmigkeiten bestehen bleiben, sei "die Übergangsphase keine Selbstverständlichkeit". Großbritannien und die EU hatten in dieser Woche Gespräche über eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit begonnen. Während dieser zwei Jahre müsste London ohne eigene Entscheidungsgewalt alle EU-Gesetze befolgen, um weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. 

Der EU-Chefunterhändler sagte am Freitag, die beiden Seiten seien bei Themen wie Bürgerrechte für EU-Einwanderer in Großbritannien sowie Londons Vetorechte bei neuen EU-Gesetzen während der Übergangszeit noch tief gespalten. "Um ehrlich zu sein, bin ich überrascht über diese Meinungsverschiedenheiten", sagte Barnier.

Die Übergangszeit soll Bürgern, Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung die Möglichkeit geben, sich auf die Auswirkungen des Brexit einzustellen. Brüssel hatte am Mittwoch einen Entwurf für ein entsprechendes Abkommen veröffentlicht. Der britische Brexit-Minister Davis nannte die darin enthaltene Passage über mögliche Sanktionen bei Regelverstößen Londons als "unhöflich". 

Barnier wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Es gebe nicht die geringsten Anzeichen für "einen Mangel an Höflichkeit oder für Aggressivität", sagte der ehemalige französische Minister. Er verstehe die wütende Reaktion Großbritanniens nicht. Die EU hege nicht "den Wunsch zu bestrafen". Sanktionen seien bei internationalen Verträgen üblich.

Die geplante Übergangsphase soll vom Zeitpunkt des britischen Austritts am 29. März 2019 bis Ende 2020 gelten. Über das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dieser Zeit wollen beide Seiten ab April sprechen. Barnier sagte, ein Vertragsentwurf für den endgültigen Brexit sollte bis November fertig sein, damit die Ratifizierung noch rechtzeitig gelingen könne.

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