Politik

Schulz beugt sich parteiinterner Kritik und verzichtet auf Ministeramt

  • 9. Februar 2018, 17:30 Uhr
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Martin Schulz
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Erst ja, dann nein: Martin Schulz verzichtet auf das von ihm beanspruchte Amt des Außenministers, um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Schulz beugte sich damit der parteiinternen Kritik an seinen Ministerambitionen.

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Erst ja, dann nein: Martin Schulz verzichtet auf das von ihm beanspruchte Amt des Außenministers, um das SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag nicht zu gefährden. Schulz beugte sich damit der parteiinternen Kritik an seinen Ministerambitionen. Fraktionschefin Andrea Nahles, die Schulz als Parteichef ablösen soll, bescheinigte ihm "beachtliche menschliche Größe". Der SPD-Rechte Johannes Kahrs forderte den Verbleib von Sigmar Gabriel im Außenamt.

Schulz hatte nach der Koalitionseinigung am Mittwoch gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Außenministerium übernehmen. Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl hatte er noch verkündet, er werde in eine Regierung von Angela Merkel (CDU) nicht eintreten. Am Freitagnachmittag begründete er seinen Verzicht auf das Außenamt dann damit, dass durch die Diskussion um seine Person der Erfolg des SPD-Mitgliedervotums gefährdet werde.

"Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen", teilte Schulz am Freitag mit. Daher erkläre er seinen Verzicht "auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind".

Für ihn sei es "von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin". Die SPD-Basis entscheidet über den Koalitionsvertrag per Mitgliedervotum, das Ergebnis soll am 4. März vorliegen.

Offenbar wurde vor allen aus dem mächtigen SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen der Druck auf Schulz so groß, dass dieser seinen Verzicht erklärte. NRW-Landeschef Michael Groschek nannte den Amtsverzicht "einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken".

Unklar war, ob Schulz nun noch an den Regionalkonferenzen teilnimmt, auf denen die SPD-Spitze ab dem 17. Februar für den Koalitionsvertrag werben will. Offen ist auch die Frage, wer nun das Außenministerium übernehmen könnte. Gabriel genießt in Umfragen hohe Zustimmung - allerdings könnte er sich mit Attacken gegen Schulz vor dessen Verzichtserklärung alle Chancen verspielt haben.

Gabriel hatte beklagt, "wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt". Damit spielte er offenbar auf ein angebliches Versprechen von Schulz an, dass Gabriel im Fall einer neuen großen Koalition Außenminister bleiben dürfe. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht", sagte Gabriel den Funke-Zeitungen vom Freitag.

Die geschäftsführende Bundesarbeits- und Familienministerin Barley sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält Schulz' Schritt für zu spät. "Früher wäre besser gewesen", sagte er dem "Handelsblatt".

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte dem Sender "Welt", er könne nur alle davor warnen, "jetzt gleich die nächste Person aufs Tableau zu heben". Für die meisten Menschen in Deutschland sei nicht das wichtigste Thema, wer der nächste Außenminister werde.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Kahrs, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen."

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