Politik

Berufungsgericht bestätigt Rauswurf von Jean-Marie Le Pen aus Front National

  • 9. Februar 2018, 18:57 Uhr
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Le Pen bleibt aus Front National ausgeschlossen
Bild: AFP

Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Partei Front National ausgeschlossen. Das Berufungsgericht von Versailles bei Paris erklärte den Parteiausschluss für rechtmäßig. Er bleibt aber FN-Ehrenvorsitzender.

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Der französische Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen bleibt aus der von ihm gegründeten Front National ausgeschlossen. Das Berufungsgericht von Versailles bei Paris erklärte den Parteiausschluss am Freitag für rechtmäßig und bestätigte damit ein Urteil erster Instanz. Den Ehrenvorsitz der rechtspopulistischen Partei kann der 89-Jährige demnach aber behalten. Seine Tochter Marine will deswegen im März auf einem Parteitag die FN-Statuten ändern, um ihm den Titel zu entziehen.

Das Urteil vom Freitag ist eine weitere Episode im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Parteigründer und seiner Tochter, die ihn 2011 an der Spitze der Front National (FN) beerbt hatte. Sie hatte ihren Vater 2015 aus der Partei ausschließen lassen, nachdem er die NS-Gaskammern wiederholt als "Detail" der Geschichte des Zweiten Weltkriegs bezeichnet und den mit Nazi-Deutschland kollaborierenden Marschall Philippe Pétain verteidigt hatte.

Hintergrund des Streits sind Meinungsverschiedenheiten zwischen Vater und Tochter über die Ausrichtung der Front National: Marine Le Pen fährt eine Strategie der "Entteufelung" der Partei, um sie aus der rechtsextremen Ecke zu holen und für breitere Wählerschichten zu öffnen. Ihr Vater, der die Front National 1972 im äußersten rechten Spektrum gegründet hatte, hält das für den falschen Weg und wirft seiner Tochter "Verrat" an den Grundwerten der Partei vor.

Die Parteichefin will ihrem Vater seit Jahren auch den Titel des FN-Ehrenvorsitzenden entziehen. Damit ist sie aber stets vor Gericht gescheitert. Das Berufungsgericht von Versailles urteilte am Freitag, der Entzug der Parteimitgliedschaft habe keine Auswirkungen auf den Ehrenvorsitz. Schließlich sei in den Statuten der Front National nicht festgehalten, dass der Ehrenvorsitzende auch Parteimitglied sein müsse.

Das Gericht sprach dem 89-Jährigen sogar 25.000 Euro Schadenersatz zu. Die Front National hatte ihn wiederholt an der Teilnahme von Gremiensitzungen gehindert und damit seine Rechte als Ehrenvorsitzender verletzt.

"Das ist eine gute Neuigkeit", sagte Jean-Marie Le Pen der Nachrichtenagentur AFP über das Urteil. Als Ehrenpräsident wolle er auf jeden Fall am FN-Parteitag am 10. und 11. März im nordfranzösischen Lille teilnehmen. Notfalls werde er dies mit Hilfe der "öffentlichen Gewalt" tun. 

Die FN-Führung erklärte dagegen, als Nichtmitglied sei ihm die Teilnahme untersagt. Marine Le Pen warf ihrem Vater am Freitag Geltungssucht vor: "Für einige Minuten in den Medien würde er alles tun", sagte sie der Tageszeitung "Le Parisien".

Dem Parteitag kommt eine besondere Bedeutung zu: Dort soll beschlossen werden, den Titel des Ehrenpräsidenten aus den Statuten zu streichen. Die Parteiführung hat bereits für eine entsprechende Änderung der Statuen gestimmt.

Marine Le Pen war bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 dem Mitte-Politiker Emmanuel Macron klar unterlegen. Sie holte aber mehr als 10,6 Millionen Stimmen für die Front National, so viele wie noch nie.

Allerdings führte die Wahlniederlage auch zu schweren Zerwürfnissen innerhalb der Partei. Marine Le Pens Chefstratege Florian Philippot verließ die Front National und will am 18. Februar mit Les Patriotes (Die Patrioten) eine Gegen-Formation gründen.

Auf dem Parteitag in Lille will Le Pen die Rechtspopulisten inhaltlich neu aufstellen und sich als Parteichefin wiederwählen lassen. Auch ein neuer Parteiname ist im Gespräch.

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