Politik

US-Kongress verabschiedet Haushaltsgesetz

  • 9. Februar 2018, 13:01 Uhr
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Kongress macht Weg für Haushaltsgesetz frei
Bild: AFP

Kurz nach Inkrafttreten einer Haushaltssperre haben US-Senat und Repräsentantenhaus den Weg für einen sechswöchigen Übergangshaushalt freigemacht. In der Zeit soll die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetz formuliert und verabschiedet werden.

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Das umstrittene US-Haushaltsgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Nach dem Senat stimmte am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus in Washington für den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Kompromiss. Nun muss noch US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen. Damit ist dann eine längere Haushaltssperre abgewendet.

Im Repräsentantenhaus stimmten 240 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 186 stimmten dagegen. Der Senat hatte den Kompromiss zuvor mit 71 zu 28 Stimmen angenommen. Er sieht vor, dass es als ersten Schritt einen sechswöchigen Übergangshaushalt gibt. In dieser Zeit soll eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt werden, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zur Gewohnheit gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden. 

Für die zwei Jahre ist eine Anhebung der Staatsausgaben um fast 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) vorgesehen. Allein die Militärausgaben sollen um rund 160 Milliarden Dollar aufgestockt werden dürfen.

Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Daher galt die Zustimmung der Kammer eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend wiederholt die Abstimmung. Er übte scharfe Kritik an dem Entwurf, mit dem die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre außer Kraft gesetzt werden soll. 

Um Mitternacht (Ortszeit) trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Erst in der Nacht zum Freitag stimmten die Senatoren dann mehrheitlich für den Kompromiss. Ende Januar hatte es bereits einen ersten sogenannten Haushalts-Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Das Weiße Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf eine weitere Haushaltssperre einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagte ein Mitarbeiter am Abend.

Im Repräsentantenhaus hatte die Zustimmung zu dem Kompromiss zunächst als unsicher gegolten. Kritik gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Trump unterstützt den von den beiden Kammern verabschiedeten Kompromiss. Seine Unterschrift gilt deshalb als sicher.

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