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"Government Shutdown" in den USA nach wenigen Stunden beendet

  • 9. Februar 2018, 11:50 Uhr
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Washington - Der zweite US-"Government Shutdown" in der Präsidentschaft von Donald Trump hat nur über Nacht angedauert und konnte nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am frühen Freitagmorgen der Freigabe von Haushaltsmitteln zu, was der Senat schon zuvor erledigt hatte.

Anschließend muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben, damit die Bundesbehörden wieder normal arbeiten können. Um 6 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht an der US-Ostküste) war am Freitagmorgen erneut eine Schuldenobergrenze erreicht worden, weil sich die beiden Kammern des US-Kongresses zunächst nicht abschließend über die Finanzen einigen konnten. Zuletzt sorgte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky im Alleingang dafür, dass die Debatte über den neuen Haushalt nicht beendet und deswegen nicht abgestimmt werden konnte. Er bemängelte, dass die Schuldenlast der USA immer weiter steige.

Andere Abgeordnete waren zuvor erbost darüber, dass die Notlage junger Einwanderer im Haushaltsgesetz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Dies hatten sie für eine Zustimmung gefordert. Bereits Ende Januar hatte es einen dreitätigen "Government Shutdown" in den USA gegeben. Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen.

Dazu zählen beispielsweise Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz, Fluglotsendienst und Justizvollzug, aber auch das militärische Personal des Verteidigungsministeriums.

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