Politik

US-Sonderermittler vernimmt Justizminister

  • 23. Januar 2018, 18:10 Uhr
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US-Justizminister Sessions ist vom Sonderermittler zur Russland-Affäre vernommen worden
Bild: AFP

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat Justizminister Jeff Sessions vernommen. Die mehrstündige Vernehmung fand laut Justizministerium bereits vergangene Woche statt. Sessions war das erste Kabinettsmitglied, das von Mueller zu möglichen illegalen Russland-Kontakten im Wahlkampf befragt wurde.

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Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hat Justizminister Jeff Sessions vernommen. Das Justizministerium in Washington bestätigte am Dienstag entsprechende Medienberichte. Die Vernehmung dauerte mehrere Stunden und fand bereits in der vergangenen Woche statt. Angaben zu den Inhalten wollte das Ministerium nicht machen.

Sessions war das erste Kabinettsmitglied, das von Mueller vernommen wurde. Der Sonderermittler untersucht, ob es Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten Donald Trump mit Moskau hinsichtlich der russischen Einmischung in den Wahlkampf gab. Auch geht er der Frage nach, ob Trump später als Präsident die Ermittlungen zu den Moskau-Kontakten zu behindern versuchte. 

Sessions leitete im Wahlkampf Trumps außenpolitisches Team und traf sich in dieser Zeit drei Mal mit dem russischen Botschafter. Eines der Mitglieder des Teams war George Papadopoulos, der damals nach eigenen Angaben versuchte, mittels Russland-Kontakten an belastendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton zu gelangen.

Papadopoulos ist einer von vier früheren Trump-Beratern, gegen die bislang aufgrund der Mueller-Ermittlungen Anklage erhoben wurde. Er hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen gegenüber der Bundespolizei FBI gemacht zu haben, und kooperiert mit den Ermittlern. 

Sessions hatte seine Kontakte zum russischen Botschafter im Nominierungsverfahren des Senats, das seiner Aufnahme ins Kabinett voranging, unerwähnt gelassen. Er bestätigte diese Kontakte erst, nachdem er im Amt war. Im März erklärte er sich in den Russland-Ermittlungen für befangen und gab die Oberaufsicht darüber ab. 

Der Justizminister hat aber wiederholt beteuert, von irgendwelchen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung im Wahlkampf nichts zu wissen. Der Sonderermittler dürfte nun aber auch interessiert gewesen sein, was Sessions zu möglichen Versuchen der Justizbehinderung zu sagen hatte.

Denn der Minister war an der Entlassung von FBI-Chef James Comey beteiligt - was im Widerspruch zu seiner Befangenheitserklärung in den Russland-Ermittlungen zu stehen scheint. Trump begründete den Rauswurf unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre. Kurz nach Comeys Entlassung ernannte dann Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein den Sonderermittler.

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