Politik

SPD tastet sich nur langsam an Gespräche über eine große Koalition heran

  • 23. Januar 2018, 19:05 Uhr
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Unionsfraktionschef Kauder
Bild: AFP

Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen, wann eine neue Regierung im Amt sein könnte. Während die Union die Gespräche schnell abschließen will, lassen die Sozialdemokraten nicht drängen.

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Die SPD tastet sich nur langsam an die Gespräche über eine große Koalition heran: Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen, wann eine neue Regierung im Amt sein könnte. Einen offiziellen Zeitplan für Koalitionsgespräche gab es am Dienstag noch nicht, die Union forderte mehr Tempo. 

Inzwischen ist Deutschland so lange wie noch nie seit einer Bundestagswahl ohne neue Regierung. Ein SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Vor einer internen Vorbereitungsrunde von CDU und CSU am Dienstag machte die Union deutlich, dass sie schnelle Gespräche führen will.

"Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch. "Die Bürger sind des Wartens müde." Die Union würde am liebsten noch in dieser Woche mit den Verhandlungen starten, als Zieldatum werden die Tage um Karneval Mitte Februar genannt.

Die Sozialdemokraten bremsen jedoch: Die SPD wolle "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", auf welcher Grundlage und mit welchem Team sie in die Verhandlungen gehe, hatte SPD-Parteichef Martin Schulz am Montag gesagt. Die SPD plant am Donnerstag parteiinterne Beratungen. Danach könnte der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen stehen.

Offen ist, inwiefern die SPD-Spitze den Auftrag des Parteitags umsetzen kann, in den Koalitionsgesprächen noch Änderungen des Sondierungsergebnisses in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen durchzusetzen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. "Es ist besser Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft", sagte Günther dem NDR. Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Andere Unionspolitiker lehnen Nachforderungen der SPD jedoch entschieden ab. 

In der SPD sorgt das knappe Parteitagsvotum von nur 56 Prozent für Verhandlungen über eine große Koalition weiter für Diskussionen, die auch Parteichef Schulz betreffen. Das SPD-Vorstandsmitglied Matthias Miersch wies in der ARD Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, dass Schulz bei einer Neuauflage der großen Koalition auf ein Ministeramt verzichten sollte. Der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte Schulz zum Verzicht auf ein Ministeramt aufgefordert.

Nach dem Parteitag verzeichnen die Sozialdemokraten eine Eintrittswelle - die jedoch nicht von einem Zuspruch zu einer großen Koalition zeugen muss. Die "GroKo"-kritischen Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim geplanten Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ein erneutes Bündnis von Union und SPD zu verhindern.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden ergab am Dienstag, dass seit Sonntag mehr als 1600 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie viele der Neumitglieder eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnen.

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