Politik

Hunderttausende Bundesbedienstete in den USA im Zwangsurlaub

  • 22. Januar 2018, 18:03 Uhr
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Das Kapitol, der Sitz des Kongresses, in Washington
Bild: AFP

Hunderttausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den USA sind wegen einer Haushaltssperre am Montag zu Hause geblieben. Die weitgehende Schließung der Bundesbehörden war aufgrund einer Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen am Wochenende in Kraft getreten, entfaltete aber erst zu Beginn der Arbeitswoche ihre volle Wirkung.

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Hunderttausende von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den USA sind wegen einer Haushaltssperre am Montag zu Hause geblieben. Die weitgehende Schließung der Bundesbehörden war aufgrund einer Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen bereits am Wochenende in Kraft getreten, entfaltete aber erst zu Beginn der Arbeitswoche ihre volle Wirkung. Im Kongress ging unterdessen das fieberhafte Ringen um eine Übergangsregelung für den Bundeshaushalt weiter.

Für Montagmittag (Ortszeit) war im Senat eine Abstimmung über eine zweieinhalbwöchige Zwischenlösung angesetzt. Ursprünglich hatte dieses Votum bereits in der Nacht stattfinden sollen. Doch ließ der republikanische Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, die Abstimmung verschieben, um mehr Zeit für die Verhandlungen mit den oppositionellen Demokraten zu schaffen.

Mit der Verschiebung des Votums zerschlugen sich die Hoffnungen, dass die Haushaltssperre nur wenige konkrete Auswirkungen haben würde. Am Wochenende war der Effekt der als "Shutdown" (Stilllegung) bezeichneten Sperre noch sehr gering gewesen. Erst zu Wochenbeginn machte sich dann bemerkbar, dass die Bundesbehörden auf Notbetrieb umgeschaltet hatten.

Zwar arbeiteten die Streitkräfte, die Bundespolizei FBI, die Flugüberwachung, das Weiße Haus und andere als essenziell betrachtete Einrichtungen normal weiter. Andere Bundesbehörden wiesen jedoch einen Großteil ihrer Beschäftigen an, nicht zur Arbeit zu kommen. Die Gehaltszahlungen an die Bundesbeschäftigten wurden bis zum Ende des "Shutdown" ausgesetzt.

Präsident Donald Trump wies den Demokraten die Schuld zu. Diese hätten "im Interesse ihrer weit linken Basis" die Haushaltssperre herbeigeführt, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Den US-Bürgern würden Dienstleistungen und Sicherheit verweigert, um Dienste für "Nicht-Bürger" zu erbringen. Trump bezog sich damit darauf, dass im Zentrum des Streits um den Haushalt das Schicksal von Einwanderern ohne Aufenthaltsberechtigung steht. 

Die Demokraten wollen keinem Haushaltskompromiss zustimmen, ohne dass es Zusagen zum Schutz der sogenannten Dreamer (Träumer) gibt - dies sind rund 700.000 Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Trump wiederum pocht auf Finanzmitteln für sein Prestigeprojekt einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Die Verhandlungen im Kongress waren am Wochenende weitergegangen, wurden jedoch durch die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Republikanern und Demokraten belastet. McConnell sicherte dann in einer Rede am Sonntagabend zu, dass er auf die von den Demokraten in die Verhandlungen eingebrachten Einwanderungsthemen eingehen wolle - was vorsichtige Hoffnungen auf einen Kompromiss weckte.

Er freue sich darauf, seine Diskussionen mit McConnell über eine Wiedereröffnung der Bundesregierung fortzusetzen, sagte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Doch stehe eine Einigung der Parteien "über einen Weg voran" noch aus, fügte er hinzu. 

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war. Die Republikaner verfügen zwar über 51 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Für die Annahme des Haushalts sind aber mindestens 60 Stimmen erforderlich. 

Die Haushaltsblockade überschattete den ersten Jahrestag von Trumps Präsidentschaft am Samstag. Wegen der Sperre war auch ungewiss, ob der US-Präsident zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche fahren würde.

Seit 1990 gab es in den USA vier "Shutdowns" der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage, mehr als 800.000 Regierungsmitarbeiter mussten in den Zwangsurlaub. 

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