Politik

Strobl erteilt SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen klare Absage

  • 14. Januar 2018, 13:51 Uhr
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CDU weist SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen zurück
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Nach Politikern der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der erzielten Sondierungsergebnisse zurückgewiesen. 'Was wir miteinander vereinbart haben, gilt', sagte er.

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Nach Politikern der CSU hat auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen der miteinander vereinbarten Sondierungsergebnisse eine klare Absage erteilt. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Montagsausgaben). "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt."

Führende SPD-Politiker hatten zuvor Nachbesserungen verlangt und angekündigt, sie wollten unter anderem die SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder dem Aus für sachgrundlose Befristungen erneut in weitere Verhandlungen mit CDU und CSU einbringen. Korrekturforderungen gab es auch zum Bereich Migration und Flüchtlinge.

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", sagte dazu Strobl. Die Sondierungsergebnisse seien die Grundlage für alle weiteren Gespräche. "Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag", stellte Strobl klar. Dies gelte besonders auch für die Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte der CDU-Vize.

Strobl forderte die SPD auf, auf ihrem Sonderparteitag am 21. Januar den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. Die Sozialdemokraten müssten sich klar entscheiden: "Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst".

Zuvor hatte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die SPD aufgefordert, ihre Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. Dobrindt sprach in der "Bild am Sonntag" von einem "Zwergenaufstand". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar. "Natürlich gilt alles", sagte auch der bayerischen Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder ebenfalls der "BamS".

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