Brennpunkte

Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz

  • 13. Januar 2018, 09:04 Uhr
Bild vergrößern: Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz
Ausgaben des BGB in einer Bibliothek
dts

.

Anzeige

Berlin - Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative.

"Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Erforderlich seien insbesondere 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen. Rebehn warnte: "Die Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden." Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die Sondierer der Großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte.

Der Verbands-Geschäftsführer sagte: "Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner Technik in allen Gerichten zu bewältigen." Er fügte hinzu: "Das sind große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen."

Die News Richterbund verlangt Investitionsschub für die Justiz wurde von dts am 13.01.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Chinesische Polizei nimmt bekannten Menschenrechtsanwalt fest

Die chinesische Polizei hat den bekannten Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng festgenommen. Yu wurde am Freitag von einem Spezialeinsatzkommando vor seiner Pekinger Wohnung

Mehr
Hunderte Rohingya-Flüchtlinge protestieren gegen Rückführung nach Myanmar

Hunderte Rohingya-Flüchtlinge haben am Freitag in  Bangladesch gegen ihre geplante Rückführung nach Myanmar protestiert. In Sprechchören und auf Transparenten forderten sie, in

Mehr
Viele Glätteunfälle in Schleswig-Holstein - 40-Tonner kracht in Wohngebäude

Im Norden Schleswig-Holsteins haben glatte Straßen am Freitag für zahlreiche Unfälle gesorgt. In der Gemeinde Treia verlor nach Angaben der Polizei der Fahrer eines mit

Mehr

Top Meldungen

Mindestens sechs Tote nach Orkan - Bahnverkehr rollt wieder an

Berlin - Orkan "Friederike" hat in Deutschland mindestens sechs Todesopfer gefordert, darunter auch mindestens zwei Feuerwehrleute. So kamen ein 28-jähriger Helfer in Bad

Mehr
BGA fordert Reaktion Deutschlands auf US-Steuerreform

Berlin - Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert die Bundesregierung auf, mit einer eigenen Unternehmenssteuerreform auf die Pläne von

Mehr
Handwerkspräsident: Jamaika wäre besser gewesen als GroKo

Berlin - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnt vor schweren Belastungen für die deutsche Wirtschaft im Fall einer GroKo-Regierung. "Jamaika hätte einen echten

Mehr