Politik

Wechsel an der Spitze der südafrikanischen Regierungspartei ANC steht bevor

  • 17. Dezember 2017, 15:24 Uhr
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Ramaphosa-Unterstützer vor dem Parteitag in Johannesburg
Bild: AFP

Die südafrikanische Regierungspartei ANC wählt einen Nachfolger des Vorsitzenden Zuma, der zugleich Staatschef ist. Aussichtsreichste Kandidaten sind Zumas ehemalige Ehefrau Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Ramaphosa.

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In der durch Skandale und Korruptionsaffären zerrissenen südafrikanischen Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) steht der Führungswechsel  an: Die Delegierten des Parteitags in Johannesburg wollten am Sonntag einen Nachfolger für den langjährigen ANC-Chef Jacob Zuma wählen, der zugleich Staatspräsident ist. Die Bekanntgabe des Ergebnisses wird für Montag erwartet. Aussichtsreichste Kandidaten sind Zumas ehemalige Ehefrau Nkosazana Dlamini-Zuma sowie der stellvertretende Staatschef Cyril Ramaphosa.

Gegen Sonntagmittag stand zunächst die Zahl der wahlberechtigten Delegierten fest: 4776 statt der bisher genannten rund 5200. Das Gerangel um die Gültigkeit der Delegiertenmandate hatte zu Beginn des fünftägigen Parteitags am Samstag Stunden in Anspruch genommen. Zumas zweite fünfjährige Amtszeit in Folge als Staatsoberhaupt endet 2019. Wer an die ANC-Spitze gewählt wird, hat gute Aussichten, ihn auch als Staatsoberhaupt abzulösen.

Die 68-jährige Dlamini-Zuma  versprach, sich mehr für die schwarze Mehrheit im Land einzusetzen. Diese lebt zu einem großen Teil auch ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Apartheid noch in Armut. Der Chef der ANC-Jugend, Collen Maine, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er unterstütze Dlamini-Zuma, weil sie eine "radikale Umstrukturierung  der Wirtschaft" beabsichtige. Dlamini-Zumas Gegner werfen der langjährigen Gesundheits-, Außen- und Innenministerin dagegen vor, dass ihr Ex-Mann sie als "Marionette" benutze und dass sie ihm zu strafrechtlicher Immunität verhelfen wolle.

Dlamini-Zumas Hauptgegner, der 65-jährige Ramaphosa, wurde vom Gewerkschaftschef zu einem der reichsten Geschäftsmänner des Landes. Er wird vom gemäßigten, wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei unterstützt. Ramaphosas Anhänger üben scharfe Kritik am Zuma-"Clan": Der Delegierte Tefu Velaphi etwa nannte Zumas Erbe "desaströs". Er warf dem Präsidenten vor, Interesse "nur für sich und seine Freunde" zu haben. "Wir wollen, dass er festgenommen wird", fügte das 38-jährige ANC-Mitglied hinzu. Die Vorsitzende des südafrikanischen Parlaments, das politische Schwergewicht Baleka Mbete, sprach sich am Samstagabend für Ramaphosa aus.   

Der 75-jährige Zuma ist wegen zahlreicher Korruptionsaffären und der ihm zugeschriebenen Veruntreuung öffentlicher Gelder auch innerhalb der eigenen Partei stark unter Druck. Dlamini-Zuma musste sich bereits gegen Vorwürfe wehren, gemeinsam mit ihm Stimmen für ihren Sieg zu kaufen.

Zuma räumte in seiner wenig beklatschten Rede auf dem Parteitag ein, dass die Südafrikaner mit den Ergebnissen der ANC-Herrschaft nicht "zufrieden" seien. Das betreffe unter anderem die grassierende Korruption und Kriminalität sowie die hohe Arbeitslosigkeit. Dies habe sich zusammen mit den Rückschlägen für die Partei bei den Wahlen 2016 negativ auf den ANC ausgewirkt.

Wenige Stunden vor Beginn des Parteitags versprach Zuma,  Hochschulbildung für den Großteil der Studenten ab dem kommenden Jahr kostenlos anzubieten und das Budget für die Universitäten aufzustocken. Das könnte der Unterstützung für seine Ex-Frau Auftrieb verleihen. Für die Forderung nach kostenloser Bildung waren Studierende in einer großen Protestwelle gegen die schwarzen Machthaber der Post-Apartheid landesweit auf die Straße gegangen. Der Staat hatte die Polizei gegen die Demonstranten eingesetzt.

Die Beliebtheit des ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 ununterbrochen an der Macht ist, hat unter Zuma stark gelitten. Zuma stand zehn Jahre an der Spitze der Partei des 2013 gestorbenen Friedensnobelpreisträgers und ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela. Im vergangenen Jahr verlor die Partei bei Wahlen das Rathaus der größten südafrikanischen Stadt Johannesburg und das der Hauptstadt Pretoria. Die südafrikanische Wirtschaft entwickelt sich seit Jahren nur schleppend, die Arbeitslosenrate ist mit mehr als 27 Prozent auf einem Rekordhoch.

Die News Wechsel an der Spitze der südafrikanischen Regierungspartei ANC steht bevor wurde von AFP am 17.12.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Südafrika, Parteien abgelegt.

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