Brennpunkte

Zehntausende protestieren in Jakarta gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung

  • 17. Dezember 2017, 15:13 Uhr
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Protest in Jakarta
Bild: AFP

Die Proteste gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA reißen nicht ab. In Jakarta demonstrierten am Sonntag über 80.000 Indonesier gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

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Die Proteste gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA reißen nicht ab. In Jakarta demonstrierten am Sonntag über 80.000 Indonesier gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die palästinensische Fatah rief zum bevorstehenden Israel-Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence zu weiteren Großkundgebungen auf. Dem UN-Sicherheitsrat liegt derweil ein Resolutionsentwurf vor, der den Schritt der USA kategorisch ablehnt - die Abstimmung dürfte Washington weiter isolieren.

An dem Massenprotest im Zentrum der indonesischen Hauptstadt unweit der US-Botschaft beteiligten sich auch Vertreter der Regierung sowie der Gouverneur von Jakarta. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Flaggen, trugen Banner mit der Aufschrift "Befreit Palästina" und skandierten "Gott ist groß!". Sie forderten die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, dabei wurden bisher acht Palästinenser getötet.

Allein am Freitag erschossen israelische Soldaten und Grenzpolizisten vier Palästinenser. Unter ihnen war der 29-jährige Abu Thurajeh, der bei einem israelischen Luftangriff vor knapp zehn Jahren beide Beine verloren und sich seitdem regelmäßig im Rollstuhl an Protestkundgebungen beteiligt hatte. Am Sonntag nahmen israelische Polizisten einen Palästinenser fest, der sich mit einem Sprengsatz dem Militärtribunal im besetzten Westjordanland genähert hatte.

Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief anlässlich von Pences Israel-Besuch am Mittwoch zu weiteren Massenprotesten am Stadtrand von Jerusalem sowie im arabischen Ostteil der Stadt auf. Ein geplantes Treffen mit dem US-Vizepräsidenten hatte Abbas zuvor abgesagt. Er sprach den USA die Fähigkeit ab, weiter im Nahost-Konflikt zu vermitteln. 

Pence wird von Trumps Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt begleitet. Nach Angaben ranghoher US-Vertreter soll der Jerusalem-Besuch Auftakt neuer Bemühungen des Weißen Hauses sein, den brachliegenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Wenig hilfreich dürfte dabei ein weiterer Vorstoß aus Washington zugunsten Israels sein: Ein ranghoher US-Regierungsvertreter hatte am Freitag erklärt, es sei kein Szenario vorstellbar, in dem die Klagemauer kein Teil Israels sei.

Die Klagemauer ist Teil des Tempelbergs, der im von Israel annektierten Ostteil Jerusalems liegt. Dieser steht im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Derzeit steht der Tempelberg mit seinen jüdischen und muslimischen Stätten unter jordanischer Verwaltung. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina reagierte empört auf die Aussage des US-Vertreters.

Ägypten brachte unterdessen im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf ein, der jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. "Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung" von Jerusalem "verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen.

Nach Angaben von UN-Diplomaten könnte der Beschluss im Sicherheitsrat frühestens am Montag erfolgen. Sie rechneten mit einem Veto der USA; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen. Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen. 

Die News Zehntausende protestieren in Jakarta gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung wurde von AFP am 17.12.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Nahost, Israel, Palästinenser, UNO, USA, Konflikte, Proteste abgelegt.

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