Brennpunkte

EU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an

  • 8. Dezember 2017
Bild vergrößern: EU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an
EU-Fahne
dts

.

Anzeige

Brüssel - EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. "Wir werden in der kommenden Woche ein Konzept vorstellen, wie die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU besser vernetzt werden können", sagte King der Funke-Mediengruppe.

"Es muss sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten oder Visa-Beamte in sämtlichen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekommen." Bisher würden die Daten "wie in Silos verwaltet", so der britische EU-Kommissar. Es gebe eine Datenbank für Visa-Inhaber, eine weitere für Asylbewerber, eine dritte für Einreisen in die EU und eine vierte für Gefährder. "Das ist viel zu kompliziert - und führt zu Informationslücken, die es Terroristen ermöglichen, sich hinter verschiedenen falschen Identitäten zu verstecken."

Bei einer Polizeikontrolle müssten die Beamten wissen, wen sie vor sich haben, so King. "Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf alle verfügbaren Informationen zuzugreifen, die sie für ihre Arbeit benötigen." Datenschutz-Bedenken wies King zurück. "Es geht nicht darum, eine einzige große Datenbank zu schaffen. Wir brauchen jedoch ein besseres Zusammenspiel zwischen den Datenbanken", sagte er.

"Es geht auch nicht darum, mehr Daten zu sammeln, sondern um eine bessere Nutzung vorhandener Informationen - unter Berücksichtigung der Datenschutzregelungen." Der Sicherheitskommissar beklagte zugleich, die Zusammenarbeit mit der Internetbranche bei der Terrorbekämpfung sei "nicht gut genug". "Wir müssen mehr tun und schneller handeln, um die Gefahr zu verringern", sagte er. "Wir setzen auf freiwillige Kooperation, etwa bei der Entfernung von Terror-Propaganda im Internet." Aber wenn sich "die Dinge nicht schnell genug entwickeln, muss der europäische Gesetzgeber tätig werden", so King. Zu Jahresbeginn werde die EU-Kommission eine Zwischenbilanz ziehen.

Die News EU-Sicherheitskommissar kündigt Initiative zur Terrorabwehr an wurde von dts am 08.12.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, EU, Terrorismus abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

BKA-Akten: Amri nahm Alexanderplatz als Anschlagsort ins Visier

Berlin - Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele im Visier. Das geht

Mehr
Streit über Flüchtlingsquoten spaltet EU-Mitglieder

Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die

Mehr
Feuerwehrmann stirbt bei Kampf gegen Waldbrände in Kalifornien

Beim Kampf gegen die Waldbrände in Kalifornien ist ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen. Der Mann aus San Diego starb während des Einsatzes gegen das verheerende "Thomas"-Feuer,

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: 85 Prozent der Unternehmer wollen Steuerreform

Berlin - Die Unternehmer in Deutschland erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem eine Steuerreform. Sie soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wie aus

Mehr
Bericht: Bahn hat neue ICE-Strecke offenbar zu wenig getestet

Berlin - Die Probleme auf der neuen Bahnstrecke München–Berlin sind offenbar auf eine verfrühte Inbetriebnahme der Route zurückzuführen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk

Mehr
Arbeitgeberpräsident Kramer: IG Metall forciert Tarifflucht

Berlin - Angesichts der Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Mehr