Politik

Polens Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden

  • 7. Dezember 2017, 22:24 Uhr
Bild vergrößern: Polens Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden
Polens Finanzminister Morawiecki
Bild: AFP

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo.

Anzeige

Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angeboten.

Szydlo habe bei einem Treffen der Parteispitze ihren Rücktritt eingereicht, sagte Parteisprecherin Beata Mazurek vor Journalisten. Die Parteispitze habe ihren Rücktritt angenommen und Morawiecki als Kandidaten für ihre Nachfolge vorgeschlagen. Der 49-jährige Ex-Banker Morawiecki war bereits Syzdlos Stellvertreter.

Szydlo hatte zuvor im Parlament die Bilanz ihrer zwei Jahre als Regierungschefin verteidigt und den Misstrauensantrag der liberalen Opposition als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen" bezeichnet. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus.

Der Chef der größten Oppositionspartei, Grzegorz Schetyna von der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski auf, selbst die Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Ministerpräsident sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna.

Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Szydlo verließ das Parlament noch vor dem Ende der Debatte, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczynski zu treffen und über die erwartete Regierungsumbildung zu beraten.

Nach Einschätzung von Beobachtern will sich die Regierung mit Morawiecki an der Spitze stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren. Syzdlo werde der Regierung aber weiter als stellvertretende Regierungschefin angehören, sagte Vize-Außenminister Jan Dziedziczak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Im Januar soll es demnach eine weitere Regierungsumbildung geben.

Die News Polens Finanzminister Morawiecki soll neuer Regierungschef in Warschau werden wurde von AFP am 07.12.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Polen, Regierung, Parlament, Parteien, Personalien abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

EU-Gipfel tagt zu Reform der Eurozone und zweiter Brexit-Phase

Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihren Gipfel am Freitag ohne Großbritannien fort (09.00 Uhr). Am Vormittag beraten sie in Brüssel über die Reform der europäischen

Mehr
SPD-Spitze entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union

Die SPD-Spitze entscheidet am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. In Berlin sollen am Vormittag zunächst das Parteipräsidium und dann der

Mehr
CDU-Chefin Merkel als Rednerin beim CSU-Parteitag in Nürnberg erwartet

Zum Beginn des zweitägigen CSU-Parteitags in Nürnberg wird am Freitag (Beginn 14.00 Uhr, Rede 16.00 Uhr) die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Entgegen

Mehr

Top Meldungen

Umfrage: 85 Prozent der Unternehmer wollen Steuerreform

Berlin - Die Unternehmer in Deutschland erwarten von der neuen Bundesregierung vor allem eine Steuerreform. Sie soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten, wie aus

Mehr
Bericht: Bahn hat neue ICE-Strecke offenbar zu wenig getestet

Berlin - Die Probleme auf der neuen Bahnstrecke München–Berlin sind offenbar auf eine verfrühte Inbetriebnahme der Route zurückzuführen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk

Mehr
Arbeitgeberpräsident Kramer: IG Metall forciert Tarifflucht

Berlin - Angesichts der Forderung der IG Metall nach einer 28-Stunden-Woche mit Teillohnausgleich warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Mehr