Politik

SPD-Parteitag gibt grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit Union

  • 7. Dezember 2017, 21:30 Uhr
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SPD-Chef Martin Schulz
Bild: AFP

Der SPD-Parteitag hat die Tür für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Zusammenarbeit bei der Regierungsbildung geöffnet und Parteichef Martin Schulz das Vertrauen ausgesprochen.

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In die Regierungsbildung kommt wieder Bewegung: Die SPD beschloss am Donnerstag auf einem Parteitag in Berlin, in Gespräche mit der Union einzutreten. Die Sozialdemokraten halten sich dabei aber alle Optionen offen. Parteichef Martin Schulz wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt.

Die rund 600 Delegierten billigten im Grundsatz den Antrag der SPD-Spitze für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union über eine Regierungszusammenarbeit. Auf Wunsch unter anderem des NRW-Landesverbands der SPD wurde allerdings eine zusätzliche Hürde für mögliche Koalitionsverhandlungen eingebaut: Über deren Beginn müsste zuvor ein Sonderparteitag entscheiden. Der Parteivorstand hatte dies dem kleineren Parteikonvent überlassen wollen, der in der Regel nichtöffentlich tagt.

Die Jusos scheiterten mit der Forderung, die Partei auf ein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition festzulegen. Umgekehrt soll es dem Beschluss zufolge aber auch "keinen Automatismus" in diese Richtung geben.

Unmittelbar vor der Abstimmung trat Schulz noch einmal ans Rednerpult und warb für die Bereitschaft zu Gesprächen: "Diese Chance müssen wir ergreifen, um das Leben der Menschen besser zu machen." Auch er hob noch einmal den ergebnisoffenen Gesprächsprozesses hervor: "Vielleicht geht das über Neuwahlen, vielleicht geht das über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, vielleicht geht das über eine Koalition."

Alle Optionen würden "gleichberechtigt und mit der gleichen Intensität und Leidenschaft ausgelotet", sicherte Schulz zu. Daran hatten Delegierte zuvor in der rund fünfstündigen Debatte Zweifel geäußert.

Der Beschluss legt auch eine Reihe inhaltlicher Punkte fest, die für die SPD in Gesprächen mit der Union im Vordergrund stehen sollen. Darunter sind Solidarrente und Bürgerversicherung ebenso wie Familiengeld und Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen oder das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz.

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler begrüßte die Bereitschaft der SPD zur Aufnahme von Gesprächen, die nun kommende Woche beginnen dürften. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "ersten Schritt aus der Schmollecke".

Mit seinem Wahlergebnis blieb Schulz klar hinter der hundertprozentigen Zustimmung bei seiner Wahl zum SPD-Chef im März zurück. Er sprach gleichwohl von einem "Vertrauensbeweis". In seiner Parteitagsrede hatte der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat zuvor die Delegierten um Entschuldigung für "meinen Anteil an der Niederlage" der SPD bei der Bundestagswahl im September gebeten, als die Partei auf 20,5 Prozent abstürzte.

Zu der möglichen Zusammenarbeit mit der Union sagte Schulz: "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Auf den Inhalt komme es an und nicht auf die Form. Entscheidend sei, "was wir durchsetzen können". Viele Debattenredner machten ihre Skepsis gegen eine Neuauflage der "GroKo" deutlich, doch zeigte sich eine Mehrheit zumindest gesprächsbereit.

Breiten Raum nahm in der Rede von Schulz die Europapolitik ein: "Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft", sagte der SPD-Chef. Bis 2025 sollten die "Vereinigten Staaten von Europa" geschaffen werden.

Neu als stellvertretende Parteivorsitzende wurden die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die bayerische Landeschefin Natascha Kohnen gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig sowie mit deutlichen Dämpfern auch Ralf Stegner und Olaf Scholz.

Für Freitag stand die Neuwahl der übrigen SPD-Spitze auf der Tagesordnung, zudem bis Samstag Antragsberatungen zu inhaltlichen und organisatorischen Fragen.

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