Politik

CDU-Vize Laschet stellt sich hinter Macrons Reformpläne für Europa

  • 7. Dezember 2017, 13:38 Uhr
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Armin Laschet
Bild: AFP

Der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich hinter die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union gestellt. 'Wir brauchen mehr Europa', sagte Laschet.

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Der CDU-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich hinter die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union gestellt. "Wir brauchen mehr Europa", sagte Laschet am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Die Nationalstaaten allein werden aus dieser Krise nicht herausfinden."

Macron hatte im September unter anderem einen gemeinsamen Finanzminister für die Eurozone und ein gemeinsames Budget vorgeschlagen. Den Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts halte er "noch nicht für ausgegoren", sagte Laschet. Die Idee eines europäischen Finanzministers unterstützte der stellvertretende CDU-Chef jedoch.

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag stellte sich der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen auch ausdrücklich hinter den Vorschlag Macrons, einen "gemeinsamen Verteidigungsfonds zu schaffen, die Streitkräfte für Angehörige anderer Mitgliedstaaten zu öffnen und eine europäische Armee anzustreben".

Es sei auch richtig, in der EU die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten zu stärken und eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten. Laschet befürwortete es zudem, Asylverfahren europaweit zu harmonisieren, eine europäische Asylbehörde und einen europäischen Grenzschutz aufzubauen. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise unterstützte Laschet zudem eine von Macron vorgeschlagene entwicklungspolitische Partnerschaft mit Afrika.

Auch Macrons Vorhaben für einen europäischen Energiebinnenmarkt "mit mehr Europa beim Netzausbau und bei der Versorgungssicherheit" sowie die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes unterstützte der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geltende Laschet. Aufgrund der schwierigen Regierungsbildung in Berlin steht eine Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen Macrons bislang aus.

CDU-Vize Laschet sprach sich nun ausdrücklich für "mehr und nicht weniger Europa" aus. Er schlug zudem vor, die Erneuerung Europas zu einem gemeinsamen Projekt von Union und SPD in einer möglichen erneuten großen Koalition zu machen.

"Was soll das Projekt einer großen Koalition sein?", fragte Laschet in seinem Beitrag für die "FAZ". "Das Kleinklein neuer nationaler Bürokratieregelung ist es nicht."

Aber aus den vorliegenden Gemeinsamkeiten könne ein "konkretes Handlungsprogramm" entworfen werden, um die EU aus der Krise zu führen. "Ist es nicht reizvoll, mit Präsident Macron Europa sicher und stark zu machen im Interesse seiner Bürger?", schrieb Laschet und beendete den Beitrag mit den Worten "J'ai fait mon choix" ("Ich habe meine Wahl getroffen").

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