Brennpunkte

Landesinnenminister uneins über Dauer von Syrien-Abschiebestopp

  • 7. Dezember 2017, 15:16 Uhr
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Die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Konferenz in Leipzig unter anderem über Abschiebungen nach Syrien.
Bild: AFP

Forderungen aus der Union nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien lehnt die SPD ab. 'Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern', sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Forderungen von unionsgeführten Ländern nach einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien hat die SPD eine klare Absage erteilt. "Die Situation in Syrien spricht dagegen, den Abschiebestopp zu lockern", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Auch Grüne, Linke sowie Menschenrechtler kritisierten den Vorstoß aus Sachsen und Bayern, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Juli zu verlängern.

Pistorius sprach von einer "Phantomdebatte" und warf der CDU Populismus vor. Die SPD-Innenminister wollen den Abschiebestopp bis mindestens Ende 2018 verlängern. In dieser Zeit müsse es eine neue, "gründliche" Bewertung der Lage in Syrien durch die Bundesregierung geben, sagte der niedersächsische Ressortchef. Wer glaube, dass Syrien sichere Ecken habe, "der irrt sich zum jetzigen Zeitpunkt".

Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), der zugleich den IMK-Vorsitz hat, verwies darauf, dass die letzte Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 stamme. Eine Neubewertung der Lage in Syrien sei daher "mehr als vernünftig", sagte er in Leipzig. Diese habe das Ziel, "dass, so wie zum Beispiel in Afghanistan, Straftäter und auch Gefährder nach Syrien abgeschoben werden", sagte Ulbig im Bayerischen Rundfunk.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) lehnt Abschiebungen nach Syrien derzeit ab. Alle Teile Syriens seien direkt oder indirekt von einem oder mehreren Konflikten betroffen, erklärte das UN-Flüchtlingskommissariat in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer "Pseudodiskussion" und warnte vor einer Verunsicherung der zehntausenden in Deutschland lebenden Syrer mit Aufenthaltsstatus.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der CDU vor, sich "ein Wettrennen um Applaus aus der rechten Ecke" zu liefern. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Forderung nach Abschiebungen angesichts der Konflikte in Syrien "völlig abwegig".

Unterstützung erhielt indes Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) für seine Forderung nach einer Bündelung der Zuständigkeiten für die Abschiebung sogenannter Gefährder in einem Zentralgericht. Es sei richtig, die bisher "zerfledderten Zuständigkeiten" und die Fachkompetenzen in einer Hand zu bündeln, sagte Pistorius.

Der Umgang mit Gefährdern steht auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz ebenso auf der Tagesordnung wie die Sicherheit bei Fußballspielen sowie die Vereinheitlichung der Computersysteme der Polizei in den Ländern. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte, für die Bekämpfung des Extremismus und die immer häufigeren Cyberattacken seien die Computersyteme der Polizei "zu komplex und zu langsam".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ländereinheitliche Regelungen etwa für die Telefonüberwachung, den Einsatz der elektronischen Fußfessel oder die Möglichkeit der sogenannten Schleierfahndung. Es könne nicht sein, "dass ein Gefährder in einem Bundesland telefonisch überwacht wird, und wenn er das Land wechselt, nicht mehr", erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.

Thema ist auch ein Vorstoß des Bundesinnenministeriums, um technische Hürden bei Lauschangriffen gegen Schwerkriminelle zu beseitigen. Aus Sicht des Ministeriums machen moderne Alarm- und Sicherungssysteme an Wohnungen und Autos die Überwachung in Fällen organisierter Kriminalität oder des Extremismus teilweise unmöglich. Bei der SPD stößt dies aber auf Vorbehalte. 

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