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Kurdenpolitiker Demirtas in Ankara wegen Terrorvorwürfen vor Gericht

  • 7. Dezember 2017, 16:53 Uhr
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Selahattin Demirtas steht vor Gericht
Bild: AFP

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen den Kurden-Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Deutsche Politiker kritisierten das Verfahren als politisch motiviert.

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Einst galt er als Hoffnungsträger der türkischen Politik - nun steht Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen vor Gericht. Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme begann am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den  Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Dem charismatischen Kurdenpolitiker werden "Propaganda" und "Mitgliedschaft" in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Deutsche Politiker kritisierten das Verfahren als politisch motiviert.

Demirtas war bei dem Prozess im Gefängnis von Sincan bei Ankara nicht persönlich anwesend. Auch lehnte der in der nordwestlichen Stadt Edirne inhaftierte HDP-Chef es ab, per Video zugeschaltet zu werden. Seine Partei wirft der Regierung vor, die Justiz angewiesen zu haben, einen Auftritt ihres Vorsitzenden vor Gericht zu verhindern.

Bei der Anhörung kritisierten seine Anwälte, die Vorwürfe gegen Demirtas bezögen sich auf legitime politische Aktivitäten. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung ihres Mandanten. Die Richter folgten jedoch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, Demirtas in Haft zu behalten. Das Verfahren wurde am Nachmittag auf den 14. Februar vertagt.

Vor dem Gerichtssaal in Sincan protestierten hunderte HDP-Anhänger gegen das Verfahren. Sie riefen Slogans, stimmten kurdische Lieder an, tanzten und zündeten ein Feuer an, um sich zu wärmen. "Wir hoffen, dass Demirtas freikommt. Er ist der einzige, der diesen Krieg beenden kann", sagte eine Unterstützerin, die extra aus Istanbul angereist war.

Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Die Regierung sieht die HDP als politischen Arm der kurdischen Rebellengruppe PKK, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Die HDP betont dagegen, sie setze sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Ihrer Ansicht nach soll ihr Chef mit der Anklage zum Schweigen gebracht werden. Demirtas gilt als einer der wenigen Redner, der es mit Präsident Recep Tayyip Erdogan aufnehmen kann. Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 hatte der 44-Jährige mit seiner Partei 13 Prozent erreicht und Erdogans AKP damit um die absolute Mehrheit gebracht. 

International stößt die anhaltende Inhaftierung von Demirtas auf scharfe Kritik. Hugh Williamson von Human Rights Watch erklärte, die Anklage beruhe vorwiegend auf politischen Reden und enthalte keine Beweise für eine Straftat. Das Verfahren sei allem Anschein nach ein "politisch motivierter Versuch der Regierung, die parlamentarische Opposition zu schwächen".

Kritik kam auch aus Deutschland. Ein "offensichtlich politisch motivierter Prozess" sei "kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung", erklärten Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung.

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, der Prozess reihe sich "in die konsequente Behinderung der türkischen Opposition" ein. "Der Parlamentarismus in der Türkei wird so zur Farce", warnte Lambsdorff.

"Mit diesem Prozess erlöscht die Hoffnung, dass Pluralismus und Demokratie derzeit in der Türkei nochmal eine Chance erhalten", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Die News Kurdenpolitiker Demirtas in Ankara wegen Terrorvorwürfen vor Gericht wurde von AFP am 07.12.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Türkei, Kurden, Justiz, Parteien, Opposition abgelegt.

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