Politik

CDU-Außenexperte beklagt schleppende Reformen in Osteuropa

  • 24. November 2017, 02:00 Uhr
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Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew
dts

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Brüssel - Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) hat eine gemischte Bilanz des EU-Partnerschaftsprogramms mit sechs östlichen Nachbarstaaten gezogen. Vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag), es seien in den letzten Jahren auf vielen Feldern Fortschritte erzielt worden - etwa durch Freihandelszonen, mit denen die Ukraine, Georgien und Moldau vom Handel mit der EU profitieren könnten.

Zugleich beklagte McAllister aber: "Notwendige Reformen kommen nur schleppend voran. Die Region ist weiterhin von großer Instabilität geprägt, wie nachbarschaftliche Spannungen, Menschenrechtsverstöße, Korruption oder Verletzungen der Medienfreiheit verdeutlichen." Die politische Wirklichkeit habe gezeigt, dass das System der Anreize in dem Partnerschaftsprogramme "teilweise missverstanden oder ignoriert worden sei". Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments betonte mit Blick auf russische Vorbehalte: "Das Projekt war nie als konfrontative Maßnahme gegen Russland konzipiert."

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs östlichen Partnerstaaten Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und Ukraine zu einem Gipfel zusammen, um zu beraten, wie die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden kann. Das Projekt der Östlichen Partnerschaft war 2008 ins Leben gerufen worden, um die Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn zu stärken.

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