Brennpunkte

Militär in Simbabwe stellt Langzeit-Präsident Mugabe unter Hausarrest

  • 15. November 2017, 17:31 Uhr
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Der 93-jährige Mugabe und seine Frau Grace
Bild: AFP

In Simbabwe hat sich der Machtkampf um die Nachfolge des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe am Mittwoch dramatisch zugespitzt. Die Armee stellte den 93-jährigen Präsidenten unter Hausarrest, versicherte aber, ihn nicht stürzen zu wollen.

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In Simbabwe hat sich der Machtkampf um die Nachfolge des langjährigen Staatschefs Robert Mugabe am Mittwoch dramatisch zugespitzt. Die Armee stellte den 93-jährigen Präsidenten unter Hausarrest, versicherte aber, ihn nicht stürzen zu wollen. Armeechef Constantino Chiwenga hatte Mugabe zuvor wegen der Entlassung von Vizepräsident Emmerson Mnangagwa kritisiert und ihn gewarnt, nicht noch mehr Mitglieder der Regierungspartei abzusetzen.

In einer nächtlichen Ansprache im Staatsfernsehen bezeichnete der Armeegeneral Sibusiso Moyo das Eingreifen des Militärs als vorübergehende Maßnahme: "Sobald wir unsere Mission beendet haben, hoffen wir, dass die Situation sich wieder normalisiert", sagte er. Es gehe nicht um einen Militärputsch, sondern darum, "Kriminelle" im Umfeld Mugabes auszuschalten. Der Präsident und seine Familie seien wohlauf, ihre Sicherheit gewährleistet. 

Der von Mugabe geschasste 75-jährige Vizepräsident war mehrfach mit der Frau des Staatschefs, Grace Mugabe, aneinandergeraten. Die als prunksüchtig geltende ehemalige Sekretärin des Staatschefs hält bei Kundgebungen in Simbabwe regelmäßig Ansprachen und wird als mögliche Nachfolgerin ihres Mannes gehandelt. Dieser weist zunehmend Spuren von Altersschwäche auf.

Die Armee lehnt die in Südafrika geborene 52-jährige Grace Mugabe als Nachfolgerin an der Staatsspitze ab. Sie ist Vorsitzende des Frauenverbands der Regierungspartei Afrikanische Nationalunion Simbabwes - Patriotische Front (Zanu-PF). In der Partei und in der Regierung ist sie umstritten.   

In der Nacht zu Mittwoch waren Schüsse in der Nähe von Mugabes Residenz gefallen, später blockierten Panzer das Parlament in Harare. Gepanzerte Fahrzeuge bezogen Stellung an Schlüsselpositionen der Hauptstadt - auch vor den Büros der Regierungspartei.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma sprach sich gegen einen "verfassungswidrigen Regierungswechsel" im nördlichen Nachbarland aus und forderte das simbabwische Militär auf, "Frieden und Sicherheit aufrecht zu erhalten". Pretoria entsandte nach eigenen Angaben seinen Verteidigungs- und seinen Geheimdienstminister zu Vermittlungen nach Harare.

Das Auswärtige Amt in Berlin forderte deutsche Staatsbürger zur Vorsicht auf. Die Bundesregierung verfolge die Entwicklung in Simbabwe "mit Sorge". Ein Außenamtssprecher rief alle Akteure zur Zurückhaltung auf.

Die Europäische Union appellierte an die Konfliktparteien, von der "Konfrontation" abzurücken und zum "Dialog" überzugehen. Washington erklärte, die US-Botschaft in Harare bleibe am Mittwoch für das Publikum geschlossen. Die US-Bürger wurden zur Vorsicht aufgerufen.

Großbritannien erließ eine Reisewarnung und rief seine Bürger auf, "jede politische Aktivität zu vermeiden". In der Vergangenheit hätten die Behörden in Simbabwe Demonstrationen unter Anwendung von Gewalt aufgelöst. Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, es bestehe  "jetzt eine wirkliche Chance für einen Wechsel in Simbabwe". Nicht gewünscht sei allerdings der "Wechsel von einem nicht gewählten Tyrannen zum nächsten". 

Die Afrikanische Union (AU) forderte die Armee auf, ihre Aktion zu beenden. Das Vorgehen des Militärs scheine ein "Staatsstreich" zu sein. Die verfassungsmäßige Ordnung müsse respektiert werden. Der amtierende AU-Präsident, Guineas Präsident Alpha Condé, erklärte, bei der Krise in Simbabwe handle es sich um den "Versuch von Soldaten, mit Gewalt die Macht zu ergreifen".

Die Armee diente Mugabe in den vergangenen Jahrzehnten stets als wichtige Stütze. Mugabe - mittlerweile der älteste Staatschef der Welt - hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Für die Präsidentschaftswahl 2018 wurde er erneut aufgestellt. Mugabes Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.

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