Brennpunkte

US-Justizministerium knöpft sich Clinton-Stiftung vor

  • 14. November 2017, 18:24 Uhr
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US-Justizminister Jeff Sessions am Dienstag bei seiner Anhörung im Repräsentantenhaus
Bild: AFP

Das US-Justizministerium lässt die Rolle der Clinton-Stiftung bei dem Verkauf eines Uran-Unternehmens an Russland untersuchen. Ressortchef Jeff Sessions lässt dabei nach eigenen Angaben auch die Einsetzung eines Sonderermittlers prüfen. Trump wie Sessions stehen ihrerseits wegen der Affäre um mutmaßliche russische Eingriffe im US-Wahlkampf unter Druck.

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Das US-Justizministerium lässt die Rolle der Clinton-Stiftung beim Verkauf eines Uran-Unternehmens an Russland vor vier Jahren untersuchen. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Justizminister Jeff Sessions an Parlamentarier hervorgeht, prüfen Staatsanwälte in seinem Auftrag auch die Einsetzung eines Sonderermittlers. Präsident Donald Trump hatte zuletzt den Druck auf das Justizministerium erhöht, gegen seine frühere Wahlkampfrivalin Hillary Clinton vorzugehen. 

Der Präsident wie auch sein Justizminister stehen selbst wegen der Affäre um mutmaßliche russische Manipulationen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf unter massivem Druck. Die Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau werden vom Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Dieser war von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, nachdem sich Sessions wegen seiner früheren Rolle in Trumps Wahlkampfteam in der Angelegenheit für befangen erklärt hatte. 

In dem Maße, in dem Muellers Ermittlungen zuletzt an Fahrt gewonnen hatte, hatte Trump seine Forderungen nach einem Vorgehen des Justizministeriums gegen Clinton und die oppositionellen Demokraten verschärft. Sessions sagte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, in der es unter anderem um die Rolle Russlands im Wahlkampf ging, er wolle die Entscheidung über einen Sonderermittler zur Clinton-Stiftung rasch treffen.

Diesen Beschluss werde er "ohne politischen Einfluss" und auf "korrekte und angemessene Weise treffen", beteuerte der Minister. In diesen Untersuchungen geht es um den Verkauf der kanadischen Firma Uranium One an den russischen Staatskonzern Rosatom zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Rosatom erlangte dadurch die Kontrolle über ein Fünftel der US-Uranbestände. 

Obama genehmigte den Deal im Jahr 2010 - also zu einem Zeitpunkt, als Hillary Clinton Außenministerin war. Zuvor hatte Uranium One die von ihrem Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, gegründete Stiftung mit mehreren Spenden bedacht. 

"Jeder fragt sich, warum das Justizministerium (und FBI) nicht all der Unehrlichkeit nachgeht, die sich bei der schurkenhaften Hillary und den Demokraten abspielt", schrieb Trump Anfang November im Kurzbotschaftendienst Twitter. Damit erhöhte er den Druck auf Sessions, der bei ihm ohnehin einen schweren Stand hat. 

Der Präsident hatte sich tief frustriert darüber gezeigt, dass sich der Minister in den Untersuchungen zu russischen Wahlkampfeingriffen für befangen erklärt hatte. Aus seiner Sicht ermöglichte Sessions damit unnötigerweise die Einsetzung von Sonderermittler Mueller. Über eine Absetzung des Justizministers wird in Washington immer wieder spekuliert.

Der von Trump ausgeübte Druck auf Sessions, gegen den politischen Gegner vorzugehen, wird aber nicht nur von den Demokraten und Trump-kritischen Medien als unerhörter Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gesehen. Der Präsident untergrabe so das Justizwesen und "beschädigt das Vertrauen des amerikanischen Volkes in unsere Senatoren", sagte der republikanische Senator Bob Corker, der mit Trump gebrochen hat. 

Während des Wahlkampfs hatte Trump immer wieder gesagt, er wolle Hillary Clinton ins Gefängnis werfen. "Sperrt sie ein!" riefen Trump-Fans mit Inbrunst bei seinen Wahlkampfveranstaltungen.

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