Politik

Steinmeier ruft Bürger zu Geduld bei Jamaika-Gesprächen auf

  • 14. November 2017, 12:14 Uhr
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Steinmeier in Bad Lausick
Bild: AFP

Angesichts der schwierigen Jamaika-Sondierungsgespräche hat Bundespräsident Steinmeier die Bürger zur Geduld aufgerufen. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, 'auch wenn das mitunter mühsam ist', sagte Steinmeier.

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Angesichts der schwierigen Jamaika-Sondierungsgespräche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger zur Geduld aufgerufen. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, "auch wenn das mitunter mühsam ist", sagte Steinmeier am Dienstag in Dresden. "Wie mühsam das ist, das spüren wir gerade mit Blick nach Berlin: Sondierungen können lange dauern." Das sei aber demokratische Normalität.

"Wir tun uns jedenfalls keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen", mahnte der Bundespräsident, der sich zu seinem Antrittsbesuch in Sachsen aufhält. Steinmeier äußerte sich zu den Jamaika-Sondierungen bei einer Diskussionsveranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll...".

CDU, CSU, FDP und Grüne setzen am Dienstagnachmittag ihre Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung fort. Die Sondierungen dauern bereits fast einen Monat. Vor allem bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik beharken sich die vier Parteien.

Die Zeit für Kompromisse läuft allmählich ab: Am Donnerstag sollen die Sondierungen beendet werden. Anvisiert wird ein gemeinsames Papier aller vier Parteien, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.

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