Brennpunkte

Justizminister drängen auf besseren Schutz von Whistleblowern

  • 8. November 2017, 08:24 Uhr

.

Anzeige

Berlin - Nach der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen wollen die Justizminister der Länder in der Frage eines besseren rechtlichen Schutzes von Whistleblowern Druck auf den Bundesgesetzgeber machen. "Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems", sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren. Es sei aber "dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf". Hierfür werde er sich bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin "nachdrücklich einsetzen". Günthner nahm dabei Bezug zu den neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung.

"Schwerwiegende gesellschaftliche Missstände können oftmals nur öffentlich gemacht und abgestellt werden, wenn die entsprechenden Informationen über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus bekannt werden", sagte er. Dies zeige nicht zuletzt die aktuelle Debatte über die sogenannten "Paradise Papers" und der damit bekannt gewordenen Steuervermeidung "zulasten unseres Gemeinwesens". Ohne die Arbeit von Whistleblowern und Journalisten sei man hier "wohl noch immer völlig ahnungslos". Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne).

"Mutige, die rechtswidrige Vorgänge aufdecken und dadurch dem öffentlichen Interesse dienen, müssen besser vor Strafverfolgung oder Kündigungen geschützt werden. Hierfür brauchen wir gesetzliche Regelungen, wie wir es bereits im Juni 2016 auf der Justizministerkonferenz beschlossen haben und auf der kommenden erneut besprechen werden", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Vor einem Jahr hatten die Länderjustizminister in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf "vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten" beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Nun mahnte Steffen zur Eile. "Der Schutz von Whistleblowern ist überfällig. Die Gesellschaft ist auf verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um Verfehlungen in großen Organisationen auf die Schliche zu kommen."

Die News Justizminister drängen auf besseren Schutz von Whistleblowern wurde von dts am 08.11.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Politologe Münkler vergleicht IS-Konflikt mit Dreißigjährigem Krieg

Berlin - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat Parallelen zwischen dem IS-Konflikt und dem Dreißigjährigen Krieg gezogen. "Gier, Langeweile, Abenteuerlust sind hier wie

Mehr
Militär übernimmt Kontrolle in Simbabwe

Harare - In Simbabwe hat das Militär in der Nacht zu Mittwoch nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Staat übernommen. Die Armee dementierte aber einen Putsch gegen

Mehr
Bericht: IS-Mitglieder aus Deutschland bei US-Luftangriff im Irak getötet

Berlin/Bagdad - Das US-Militär hat nach eigenen Angaben zwei Dschihadisten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bei einem Luftangriff im Nordirak getötet, die an

Mehr

Top Meldungen

Erzeugerpreise steigen im Oktober um 2,7 Prozent

Wiesbaden - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im Oktober 2017 um 2,7  Prozent höher als im Vorjahresmonat gelegen. Gegenüber dem Vormonat September stiegen die

Mehr
Air-Berlin-Insolvenz belastet Bundesagentur für Arbeit

Berlin - Die Pleite von Air Berlin führt zu erheblichen finanziellen Belastungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Das geht aus der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der

Mehr
Flugverbot für Israeli: Bundesregierung unter Druck

Berlin - Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Charlotte

Mehr