Politik

EU-Gipfel beschließt Vorbereitungen für zweite Brexit-Phase

  • 20. Oktober 2017, 15:14 Uhr
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Die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel
Bild: AFP

Die Brexit-Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben trotz offener Streitfragen mit einer versöhnlichen Note geendet. Die anderen 27 EU-Staaten kamen der britischen Regierung am Freitag ein Stück weit entgegen.

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Die Brexit-Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben trotz offener Streitfragen mit einer versöhnlichen Note geendet. Die anderen 27 EU-Staaten kamen der britischen Regierung am Freitag ein Stück weit entgegen und beschlossen, "interne Vorbereitungen" für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu treffen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihre Vorstellungen zuvor in einer Rede erläutert, die von Gipfelteilnehmern als konstruktiv bewertet wurde. Beide Seiten betonten ihren festen Willen zur Einigung.

Bei den Brexit-Beratungen hätte beide Seiten "guten Willen demonstriert", sagte Ratspräsident Donald Tusk. "Zwar reichen die Fortschritte noch nicht aus - das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine Fortschritte gibt." 

Großbritannien hatte gehofft, schon jetzt in die zweite Verhandlungsphase einzutreten, in der es um die Beziehungen nach dem Brexit und Handelsfragen gehen soll. Die Zeit für den Start von Phase zwei sahen die anderen EU-Staaten aber noch nicht gekommen, da ihnen ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins fehlten.

Eine Entscheidung über Phase zwei stellten die verbleibenden 27 EU-Staaten nun für den Gipfel im Dezember in Aussicht. Mit dem Start der "internen Vorbereitungen" signalisierten sie ihre Bereitschaft, unverzüglich in die von London dringend gewünschte nächste Phase einzutreten, sobald die Grundfragen geklärt sind. "May hat ein Signal verlangt und sie hat ein Signal bekommen", sagte ein EU-Diplomat.

Haupthindernis sind derzeit die umstrittenen Finanzforderungen der EU an London. Sie werden in Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher nur rund 20 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

"Wir wünschen uns, dass wir im Dezember so weit sind, dass die Phase zwei beginnen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das hängt jetzt natürlich davon ab, inwieweit Großbritannien den Fortschritt so möglich macht."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, bis zu einer Einigung in der Finanzfrage sei es noch "ein langer Weg". Auch die britische Premierministerin May machte in Brüssel klar, dass es bis zu einer "vollständigen und endgültigen Regelung" der Finanzfrage noch dauern könne. 

Am Vorabend hatte sie an die EU-Partner appelliert, sich für ein Ergebnis einzusetzen, "hinter dem wir stehen können und das wir vor unseren Leuten rechtfertigen können". May steht innenpolitisch unter Druck: In ihrer Konservativen Partei erhalten radikale Austrittsbefürworter Zulauf, die sich einen "harten Brexit" - also ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Einigung mit Brüssel - vorstellen können.

Einigkeit bestand in Brüssel, dass ein solcher harter Schnitt verhindert werden müsse. "Ich will eindeutig ein Abkommen und nicht irgendeine unvorhersehbare Lösung", sagte Merkel. "Ich hasse ein solches Szenario", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

In ihrem Gipfelbeschluss zogen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten eine Zwischenbilanz zum Stand der Verhandlungen. "Fortschritte" begrüßten sie in den Gesprächen über die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien. In der Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland konstatierten sie "einige Fortschritte". Bei den Finanzforderungen vermissten sie noch eine "feste und konkrete Zusage" aus London, "alle diese Verpflichtungen zu erfüllen". 

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