Politik

Zündstoff für Jamaika: FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen

  • 13. Oktober 2017, 13:00 Uhr
Bild vergrößern: Zündstoff für Jamaika: FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen
FDP-Vize Kubicki
Bild: AFP

Weiterer Zündstoff für Jamaika: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt.

Anzeige

Weiterer Zündstoff für die Gespräche über eine Jamaika-Koalition: Kurz vor Beginn der Sondierungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki konfliktträchtige Forderungen zur Außenpolitik aufgestellt. Er kritisierte laut einer Vorabmeldung vom Freitag im Magazin "Spiegel" unter anderem die wegen der Annexion der Krim von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sowie das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben.

Mit Blick auf die Strafmaßnahmen gegen Russland sagte Kubicki: "Sanktionen haben nur dann Sinn, wenn sie wirken. Wenn man weiß, dass die andere Seite sie mehr oder weniger gut wegsteckt, sind Sanktionen Quatsch." Es sei kindisch zu glauben, Russland würde irgendwann die Krim wieder herausrücken, wenn die Sanktionen nur lange genug liefen. Kubicki forderte, "von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur zurückzukommen". 

Bereits vor der Bundestagswahl hatte FDP-Chef Christian Lindner gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren. Massive Kritik erntete er für seine Forderung, die Annexion der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die Grünen sind strikt gegen eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen. Die CSU wiederum will diese beenden und ist wie die FDP dafür, Russland wieder in den Kreis der G8 aufzunehmen. 

Kubicki äußerte sich auch kritisch zur verstärkten militärischen Präsenz der Nato an der russischen Grenze. "25.000 Nato-Soldaten im Manöver an der russischen Grenze sind nicht gerade ein vertrauensbildender Akt", sagte er dem "Spiegel" und fügte hinzu: "Aber wenn die Russen mit angenommen 100.000 Soldaten an der Nato-Grenze aufmarschieren, sagen wir: Unerhört, die bereiten die Eroberung Westeuropas vor." 

Das umstrittene Ziel der Nato, wonach die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, nannte Kubicki "albern". Zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr künftig leisten solle, dann könne man sich über die Kosten unterhalten. 

Die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ebenfalls ab, während sich CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ausdrücklich dazu bekannten.

Die News Zündstoff für Jamaika: FDP-Vize Kubicki kritisiert Russland-Sanktionen wurde von AFP am 13.10.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Koalition, Parteien, FDP, Diplomatie, Russland abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Oppermann bekommt SPD-Bundestagsvizeposten

Der frühere SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll den Bundestagsvizeposten seiner Partei bekommen. Oppermann erhielt bei der Nominierung am Montagabend in der SPD-Fraktion 90

Mehr
Lombardei und Venetien erheben nach Votum für Autonomie Forderungen an Rom

Nach dem klaren Votum für mehr Autonomie bei den Referenden in Venetien und der Lombardei haben die Präsidenten der beiden italienischen Regionen Forderungen an die

Mehr
Juncker wehrt sich gegen Vorwürfe zu Brexit-Dinner mit May

Die EU-Kommission hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, sie habe Details zu einem Abendessen ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa

Mehr

Top Meldungen

FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Berlin - Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten

Mehr
DGB kritisiert steuerpolitische Testen der FDP

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. "Die

Mehr
Portal: Wechsler sparen bei Kfz-Versicherung deutlich am Haftpflichtbeitrag

Wer noch in diesem Monat seine Kfz-Versicherung wechselt, kann beim Haftpflichtbeitrag deutlich sparen. Wie das Vergleichsportal Check24 am Montag erklärte, zahlen Wechsler im

Mehr