Brennpunkte

Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

  • 13. Oktober 2017, 09:16 Uhr
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Die Debatte um die Pkw-Maut hält an
Bild: AFP

Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln der Pkw-Maut. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

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Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen, sagte Cramer. Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der Zeitung.

Wien hatte eine angekündigte Drohung wahrgemacht und den EuGH eingeschaltet. Die deutsche Maut sei eine "Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung. 

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist hoch umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

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