Politik

Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen

  • dts veröffentlicht am 14. September 2017, 10:39 Uhr
Bild vergrößern: Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen
Ungarische Forint
dts

.

Anzeige

Brüssel - Im Streit zwischen der Europäischen Union und Ungarn über die Verteilung von Flüchtlingen hat die EU nach Einschätzung des Völker- und Europarechtlers Stefan Lorenzmeier einen bislang ungenutzten Hebel: Demnach kann die EU nach der Missachtung Ungarns des Europäischen Gerichtshofes das Auslandsvermögen des Landes beschlagnahmen. "Grundstücke oder Gebäude, die dem ungarischen Staat gehören, sich aber auf EU-Territorium befinden, können enteignet und veräußert werden", sagte Lorenzmeier "Zeit Online".

"Die EU könnte zwangsvollstecken, wenn Ungarn nicht zahlt." Dem akademischen Rat an der Juristischen Fakultät in Augsburg zufolge lässt das EU-Recht es zu, dass die EU ihre Forderungen eintreibt. Eine Zwangsvollstreckung wäre anhand europarechtlicher Maßstäbe vorzunehmen. So einen Fall gab es in der EU-Geschichte bisher noch nicht.

"Juristisch wäre so eine Maßnahme zulässig, wenn Ungarn sich weiterhin weigert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzuerkennen", sagte Lorenzmeier. Die EU könne nach dem EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung sofort ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Suspendierungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Sie habe aber nicht die Option, Subventionsgelder zu kürzen, die aus dem EU-Haushalt nach Ungarn fließen, sagte der Jurist. Dann würde die EU selbst Rechtsbruch begehen.

Diese vertraglich vereinbarten Zahlungen hätten mit der Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn nichts zu tun und seien bis zum Ende der Finanzperiode 2020 festgelegt.

Die News Europarechtler: EU kann Ungarns Auslandsvermögen beschlagnahmen wurde von dts am 14.09.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, EU, Ungarn abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

May will zweijährige Übergangsphase nach Brexit

Florenz - Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich für eine Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen: Sie gehe von einer

Mehr
Grünen-Politiker Giegold: Fahrverbote für Schiffe sind abwegig

Berlin - In der Debatte über den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen haben die Grünen den Verweis auf ebenfalls beträchtliche Emissionen von Schiffen als "Ablenkungsmanöver"

Mehr
Schulz unterstützt Macrons Europa-Offensive

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung beim Umbau der Eurozone zugesichert. "Ich bin mir mit Macron darin einig, dass

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Autohersteller können Abgas-Updates steuerlich absetzen

Berlin - Die deutsche Autoindustrie bekommt in der Abgasaffäre Hilfe von den Steuerbehörden: Die betroffenen Hersteller können die Korrektur der von ihr verursachten

Mehr
Greenpeace-Vertreter zu Dieselskandal: Die Autoindustrie lügt

Berlin - Der Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Deutschland, Stefan Krug, hat der Autoindustrie mit Blick auf den Dieselskandal vorgeworfen, bewusst die

Mehr
Thyssenkrupp-Fusion: Zypries stellt sich an Seite der Stahlarbeiter

Berlin - Im Streit um die Fusionspläne des Stahlkonzerns Thyssenkrupp hat sich Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an die Seite der Stahlarbeiter gestellt: "Ich

Mehr