Politik

JU-Chef Ziemiak zeigt sich offen für Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP

  • veröffentlicht am 14. September 2017, 10:27 Uhr
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JU-Chef Ziemiak offen für Jamaika-Bündnis
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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigt sich offen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. 'Das wäre wirklich spannend und würde Vieles bringen', sagte Ziemiak der Zeitung 'Welt'.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zeigt sich offen für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. "Das wäre wirklich spannend und würde Vieles bringen", sagte Ziemiak der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Die Frage sei allerdings, "ob die Grünen endlich bereit für Realpolitik sind". Größere Gemeinsamkeiten gäbe es aus seiner Sicht zwischen Union und FDP.

Eine Neuauflage des Regierungsbündnisses mit der SPD lehnte Ziemiak ab. "Ich glaube, gerade junge Menschen in diesem Land wollen keine große Koalition mehr", sagte er der "Welt". Scharf attackierte der JU-Chef zudem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wegen dessen Forderung nach einem größeren Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. Ziemiak unterstützte allerdings die auch von der SPD erhobene Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler an Grundschulen.

Politiker von Grünen und FDP hatten sich zuletzt skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis geäußert, diese Option aber auch nicht völlig ausgeschlossen. "In den letzten Monaten haben sich FDP und Grüne immer weiter voneinander entfernt. Sie sind in vielen Fragen inzwischen das diametrale Gegenteil zueinander", sagte allerdings der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ebenfalls der "Welt". Als Beispiele nannte er die Klima- und die Europapolitik, wo die FDP inzwischen Positionen der rechtspopulistischen AfD übernommen habe.

Grüne Politik sei "am besten in der Regierung aufgehoben", sagte Trittin allerdings auch. Dennoch müsse die Partei in die Opposition gehen, wenn es "keine Bewegung" bei Themen wie Klimaschutz, Kohleausstieg, sozialer Gerechtigkeit und "mehr Europa" gebe. Trittin wies zudem die Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, er habe 2013 ein schwarz-grünes Bündnis verhindert. Vielmehr sei damals Schäuble selbst "das größte Hindernis" gewesen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hatte am Mittwoch eine gemeinsame Regierungsbildung mit der FDP von Bewegung auf deren Seite abhängig gemacht. "So wie sich die FDP auf Bundesebene derzeit positioniert, wird es eine Koalition mit mir nicht geben", sagte Özdemir dem Internetportal "Business Insider".

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