Politik

Bundestagsfraktionen übereinstimmend für längere Wahlperiode

  • veröffentlicht am 14. September 2017, 09:35 Uhr
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Abgeordnete im Bundestags-Plenum
Bild: AFP

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

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Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgabe) befürworteten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen, für die regulär ab 2021 anstehende Legislaturperiode des Bundestags eine Anpassung an die Legislaturperioden des Europaparlaments und der meisten Landtage vorzunehmen.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte den Zeitungen, die meisten Landtage und das Europäische Parlament würden für fünf Jahre gewählt. "Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, es sei "nicht schlüssig", dass der Bundestag eine kürzere Legislaturperiode habe als die anderen Parlamente.

Auch die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, ihre Partei sei "offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre." Bartsch und Haßelmann regten zudem an, eine Reform mit der Einführung von Elementen direkter Demokratie zu verbinden.

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