Politik

De Maizière verteidigt Zitis gegen Kritik von Datenschützern

  • 14. September 2017, 16:52 Uhr
Bild vergrößern: De Maizière verteidigt Zitis gegen Kritik von Datenschützern
Neue Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis wird eröffnet
Bild: AFP

Innenminister de Maizière hat die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich' (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Die Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Straftäter stelle die Behörden vor große Herausforderungen.

Anzeige

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neugebildete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Die zunehmende Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Straftäter stelle die Behörden vor große Herausforderungen, sagte de Maizière am Donnerstag beim Besuch der Behörde in München. Kritiker befürchten, Zitis könne einer Ausforschung unbescholtener Bürger Vorschub leisten.

Die Behörde mit Sitz in München ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Sie soll die Sicherheitsbehörden durch die Entwicklung neuer Methoden bei der Telekommunikationsüberwachung, der Sicherung digitaler Spuren, der Datenentschlüsselung sowie der Auswertung massenhafter Daten unterstützen. 

"Wir leben im digitalen Zeitalter und in diesem müssen die Sicherheitsbehörden mit der Entwicklung Schritt halten", sagte de Maizière. Damit die Sicherheitsbehörden Gefahren erfolgreich abwehren und Straftaten umfassend aufklären können, dürften die bestehenden Befugnisse der Behörden nicht ins Leere laufen. 

Mit Zitis könne an einer Stelle die Entwicklung von technischen Werkzeugen im Kampf gegen Kriminalität für alle Sicherheitsbehörden voran getrieben werden. Konkret wird Zitis für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Zitis ist eine reine Forschungs- und Entwicklungsbehörde, die Methoden und Werkzeuge erforscht und entwickelt. 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf "einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen" zu sein. "Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner, sagte der Zeitung: "Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff beklagte eine mangelnde Information durch das Innenministerium. Die Bundesregierung habe ihr eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt, sagte Voßhoff der "NOZ". Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen.

De Maizière hält ungeachtet aller Kritik an der neuen Behörde fest. "Jetzt geht es darum, den weiteren Aufbau von Zitis mit aller Kraft zu bewältigen", sagte er. Berichten zufolge hat die Behörde Probleme, das nötige Personal zu rekrutieren. Behördenleiter Wilfried Karl hatte die derzeitige Mitarbeiter kürzlich mit 20 angegeben. Bis 2022 sollen es 400 sein. 

Die News De Maizière verteidigt Zitis gegen Kritik von Datenschützern wurde von AFP am 14.09.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Innere Sicherheit, Datenschutz, Internet abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Sinn-Fein-Chef Adams kündigt für kommendes Jahr seinen Rückzug an

Der Chef der irischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, hat für das kommende Jahr seinen Rückzug angekündigt. "Führung bedeutet, dass man weiß, wann es Zeit ist für einen Wechsel,

Mehr
Niedersächsische SPD gibt grünes Licht für große Koalition mit CDU

Die niedersächsische SPD gibt grünes Licht für die Bildung einer großen Koalition mit der CDU: Ein außerordentlicher Landesparteitag stimmte am Samstag in Hannover mit großer

Mehr
Kauder pocht auf Entscheidung der Jamaika-Sondierer am Sonntag

Union und FDP schließen eine erneute Verlängerung der Jamaika-Sondierungen über das Wochenende hinaus aus. "Wir alle sind der Überzeugung, dass am Sonntag jetzt eine Entscheidung

Mehr

Top Meldungen

Wirtschaftsweise verteidigt drastischen Stellenabbau bei Siemens

München - Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel verteidigt den drastischen Stellenabbau bei Siemens. Der Konzern reagiere damit auf den Nachfragerückgang im Kraftwerkbereich,

Mehr
Högl: Merkel muss Siemens zur Chefinnensache machen

Berlin - Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den drohenden

Mehr
Deutsche sind zum Pendeln bereit

Berlin - Die Deutschen sind bereit, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, zum Teil erhebliche Pendelzeiten in Kauf zu nehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

Mehr