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Trittin: Schäuble war bei Sondierungsgesprächen 2013 "größtes Hindernis"

  • 14. September 2017, 04:00 Uhr
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Wolfgang Schäuble
dts

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Berlin - Grünen-Politiker Jürgen Trittin weist die Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, er habe in den Sondierungsgesprächen 2013 eine schwarz-grüne Koalition verhindert. "In Wirklichkeit war Schäuble persönlich in diesen Sondierungsgesprächen das größte Hindernis", sagte Trittin der "Welt".

"Der Bock spielt Gärtner." Schäuble habe in den damaligen Gesprächen "eine Rolle" gehabt, sagte Trittin, nämlich: "Schwarz-Grün verhindern. Er wollte Europa weiter kaputtsparen und kein Geld für Bildung rausrücken. Das hat er so nachdrücklich vorgetragen, dass die grüne Delegation, inklusive Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, einstimmig gesagt hat: Es macht keinen Sinn, mit dieser CDU zu verhandeln."

Vor wenigen Tagen hatte Schäuble in der ARD gesagt, nach der Bundestagswahl 2013 sei Schwarz-Grün möglich gewesen, aber am Widerstand Trittins, dem damaligen Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, gescheitert. Trittin attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer umweltpolitischen Bilanz: "Sie hat es in zwölf Jahren Kanzlerschaft - anders übrigens als Helmut Kohl und anders als Gerhard Schröder - nicht geschafft, die Treibhausgasemissionen relevant zu senken. Zwölf Jahre Merkel heißt neun Jahre stagnierende Treibhausgase, und im letzten Jahr ging es sogar wieder nach oben. Das ist nicht grün, das ist grundfalsche Politik."

Die Kanzlerin hätte, "wenn sie Mitglied der Grünen wäre, von meiner Seite ein Parteiausschlussverfahren zu erwarten", sagte Trittin, der ebenso wie Merkel einst Bundesumweltminister war. Die CDU-Politikerin sei 2009 mit der "Ansage angetreten: Wir verlängern die Laufzeit unserer Atomkraftwerke." Erst nach Fukushima 2011 wurde sie nach Trittins Ansicht "gezwungen, unser Atomausstiegsgesetz wieder in Kraft zu setzen". Durch Merkels Energiewende seien zudem "70.000 Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien vernichtet worden".

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