Politik

Französische Regierung hält nach Demonstrationen an Arbeitsmarktreform fest

  • veröffentlicht am 13. September 2017, 15:25 Uhr
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Demonstration in Paris am Dienstag
Bild: AFP

Ungeachtet der landesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform hält die französische Regierung an dem Vorhaben fest. Die Gewerkschaften kündigten derweil neue Protestaktionen gegen die Reform von Staatschef Emmanuel Macron an.

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Ungeachtet der landesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform hält die französische Regierung an dem Vorhaben fest. "Wir setzen das um, was die Franzosen von uns wollen, deswegen werden wir nicht zurückweichen", sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Mittwoch dem Sender BFMTV. Die Gewerkschaften kündigten derweil neue Protestaktionen gegen die Reform von Staatschef Emmanuel Macron an.

Beim ersten Protesttag gegen die Arbeitsmarktreform waren am Dienstag nach Behördenangaben landesweit mehr als 220.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT sprach zunächst von 400.000 und später von fast 500.000 Demonstranten.

Arbeitsministerin Pénicaud betonte auf BFMTV, die Arbeitsmarktreform sei ein Wahlkampfversprechen Macrons, und die Franzosen hätten ihn zum Präsidenten gewählt. Deswegen werde die Lockerung des Arbeitsrechts umgesetzt. Die Arbeitsmarktreform werde dazu beitragen, die "Massenarbeitslosigkeit" zurückzudrängen.

"Ich respektiere die Proteste, sie existieren, ich höre sie", sagte Premierminister Edouard Philippe dem Sender France 2. Es müssten aber auch die französischen Wähler respektiert werden: "Ich versuche das Mandat umzusetzen, das uns vom französischen Volk, von den Wählern gegeben wurde." 

Die Reform sei mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besprochen und im Parlament debattiert worden, sagte der Regierungschef. "Wo ist die Demokratie, wenn systematisch die parlamentarische Mehrheit in Frage gestellt wird?"

Die Gewerkschaften sind entschieden gegen die Arbeitsmarktreform des Präsidenten, der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit Unternehmen mehr Freiräume geben will. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. 

Die Verordnungen zur Reform sollen am 22. September im Kabinett beschlossen werden und noch vor Monatsende in Kraft treten. Sie müssen zu einem späteren Zeitpunkt aber noch vom Parlament ratifiziert werden.

Neue Proteste sind seit geraumer Zeit für den 21. und den 23. September geplant - und die Gewerkschaften kündigten am Mittwoch weitere Aktionen an. Die Transportsparten von CGT und Force Ouvrière (FO) riefen die Lastwagenfahrer zu Streiks ab dem 25. September auf. Dabei seien Treibstofflager "selbstverständlich" ein Ziel, sagte CGT-Vertreter Jérôme Vérité.

Die Transportsparten der gemäßigteren Gewerkschaften CFDT und CFTC riefen für den 18. September zu einer "Mobilisierung" gegen die Arbeitsmarktreform auf. Demnach sind unter anderem Blockaden geplant.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften aus Protest gegen eine Arbeitsmarktreform von Macrons Vorgänger François Hollande Treibstofflager blockiert. Dies führte zu Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel.

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