Politik

Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

  • 12. September 2017, 13:23 Uhr
Bild vergrößern: Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen
Malu Dreyer
dts

.

Anzeige

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen zu wollen, verteidigt. Es werde zunehmend schwieriger, mit Erdogan "auch nur irgendetwas zu erreichen", da er jeden Tag etwas Neues auf den Tisch bringe, sagte Dreyer in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter".

Dass sich Schulz nun entgegen seiner früheren Überzeugung dafür ausspreche, die Beitrittsverhandlungen niederzulegen, sei "gut so", sagte Dreyer. Für schwierig hält die SPD-Politikerin eine Aussage von FDP-Chef Christian Lindner zum Thema Flüchtlinge. "Ich bin dafür, dass wir es einmal schaffen, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Und auf der anderen Seite niemals einen Zweifel daran zu lassen, dass wir in unserem Grundgesetz einen Anspruch auf Asyl haben", sagte sie in der Sendung.

Kritik übte Dreyer auch an der Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), man müsse an die Leistungen der Asylbewerber herangehen: "Das finde ich nicht gut, weil die Menschen, die hier aus Not herkommen, hier auch einigermaßen vernünftig leben können müssen." Sie hätten allerdings auch einen Anspruch darauf, "dass sie schnelle Verfahren bekommen und schnell auch klar ist, was mit ihnen in der Zukunft passiert", ergänzte sie. In puncto Wahlkampf zeigte sich die SPD-Ministerin noch hoffnungsvoll: "Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es ganz anders aussieht als die Prognosen sagen." Sie sei sehr viel in der Bevölkerung unterwegs - auch mit Martin Schulz - und habe draußen ein ganz anderes Gefühl.

Doch selbst wenn Schulz noch Kanzler werde, ihre eigene Zukunft sieht sie weiterhin als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: "Ich finde das ist ein herrliches Amt."

Die News Dreyer stützt Schulz-Vorstoß für Abbruch der Türkei-Verhandlungen wurde von dts am 12.09.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Türkei, EU abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Euro-Finanzminister geben Weg für neue Hilfs-Milliarden frei

Brüssel - Die Euro-Finanzminister machen heute den Weg frei für die nächsten 6,7 Milliarden Euro für Athen. Es soll die letzte Auszahlung aus dem dritten Hilfsprogramm für

Mehr
Bericht: Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht die Pleite

Brüssel - Dem früheren Pensionsfonds der EU-Abgeordneten droht wegen einer Finanzlücke von mehr als 326 Millionen Euro spätestens 2026 die Pleite. Das berichtet "Bild" (Montag)

Mehr
Gabriel will selbstbewusstere europäische Außenpolitik

Bonn - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen und eine selbstbewusstere europäische Außenpolitik gefordert. "Das

Mehr

Top Meldungen

Bahn verteidigt Einstellung des Fernverkehrs bei Orkan

Berlin - Nach den massiven Auswirkungen des Orkans "Friederike" verteidigt die Deutsche Bahn die Einstellung des Fernverkehrs wegen des Unwetters. "Die Entscheidung, die

Mehr
Nvidia erwartet Neustrukturierung der Autobranche

Santa Clara - Der US-Chiphersteller Nvidia erwartet eine grundlegende Neustrukturierung der Automobilbranche: "Die Zulieferkette ist nicht länger vertikal", sagte Danny Shapiro,

Mehr
Verbraucherschützer warnen vor Überzuckerung in Europa

Berlin - Nach der kürzlich erfolgten Liberalisierung des EU-Zuckermarktes warnen Verbraucherschützer vor wachsenden Gefahren für die Gesundheit durch Überzuckerung. Die

Mehr