Brennpunkte

Venezuela wirft Trump Gefährdung von Frieden und Stabilität in Lateinamerika vor

  • veröffentlicht am 13. August 2017, 15:14 Uhr
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Regierungsgegner demonstrieren am Samstag in Caracas
Bild: AFP

Die Regierung in Venezuela wirft US-Präsident Trump vor, Frieden und Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Trumps 'tollkühne Drohung' mit einer militärischen Option für Venezuela ziele darauf ab, Lateinamerika 'in einen Konflikt hineinzuziehen'.

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Die Regierung in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, Frieden und Stabilität in Lateinamerika zu gefährden. Trumps "tollkühne Drohung" mit einer militärischen Option für Venezuela ziele darauf ab, Lateinamerika und die Karibik "in einen Konflikt hineinzuziehen", sagte Außenminister Jorge Arreaza beim Verlesen eine Erklärung von Staatschef Nicolás Maduro am Samstag. Die Aussicht auf einen möglichen US-Militäreinsatz löste auch bei anderen Ländern der Region Besorgnis aus.

Chile, Brasilien, Ecuador, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua und Peru sprachen sich gegen eine Militärintervention aus. Das brasilianische Außenministerium wandte sich gegen "Gewalt und jegliche Option, die eine Gewaltanwendung beinhaltet". Der mexikanische Außenminister Luis Videgaray schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Krise in Venezuela könne nicht militärisch gelöst werden.

Maduro hatte Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru früher beschuldigt, "Lakaien" der USA zu sein und ihnen vorgeworfen, die Demonstrationen von gewaltbereiten Regierungsgegnern zu seinem Sturz zu unterstützen.

Der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur lehnte die "Anwendung von Gewalt" ebenfalls ab. Einzige Mittel zur Beilegung der Krise in Venezuela seien "Dialog und Diplomatie". Der Mercosur hatte Venezuelas Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Charta der Staatengemeinschaft - Verletzung vereinbarter Handelsnormen und demokratischer Regeln - im vergangenen Dezember ausgesetzt.

Trump hatte am Freitag gesagt, für Venezuela gebe es mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Zuvor hatte Maduro den US-Präsidenten am Donnerstag nach Angaben von Venezuelas Außenamtschef noch um eine persönliches Gespräch gebeten - per Telefon oder von Angesicht zu Angesicht während der UN-Vollversammlung im September. Das Weiße Haus hatte darauf geantwortet, Trump werde mit dem Staatschef Venezuelas sprechen, "sobald die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt" sei. 

Venezuelas verfassunggebende Versammlung erklärte unterdessen ihre "absolute Unterstützung" für den linksnationalistischen Staatschef. Ihre Mitglieder - sämtlich aus dem Maduro-Lager - erklärten, für den Fall einer Militärintervention "zu allem bereit" zu sein. Das Versammlungsmitglied Nicolás Maduro Guerra, Sohn des Präsidenten, rief: "Die Gewehre werden in New York ankommen, Herr Trump!"

Die USA und ein Dutzend lateinamerikanische Staaten lehnen die verfassunggebende Versammlung als unrechtmäßig ab. Die Mitte-Rechts-Opposition wirft Maduro vor, das Parlament mittels der Versammlung aushebeln und in Venezuela eine "Diktatur wie in Kuba" errichten zu wollen.

Die im Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD) zusammengeschlossene Opposition reagierte zunächst nicht förmlich auf Trumps Drohung. Der venezolanische Verteidigungsminister, General Vladimir Padrino, forderte die Opposition per Twitter auf, Stellung zu beziehen und einen "Funken Patriotismus"  zu zeigen.

Die Opposition befindet sich an einem Scheideweg. Für die in einigen Monaten stattfindenden Regionalwahlen stellte sie Kandidaten auf, obwohl sie den Nationalen Wahlrat (CNE) beschuldigt, bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung Ende Juli den "größten Betrug aller Zeiten" begangen zu haben.

Die Wahlbehörde setzte den Termin für die Regionalwahlen am Samstag auf Oktober fest, ohne bereits ein konkretes Datum zu nennen. Ursprünglich sollten die Gouverneure im Dezember gewählt werden. Eigentlich hatten die Wahlen im vergangenen Jahr stattfinden sollen. Der Nationale Wahlrat verschob sie jedoch.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Seit Anfang April wurden bei den politischen Unruhen mindestens 125 Menschen getötet.

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