Brennpunkte

Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem

  • dts veröffentlicht am 12. August 2017, 10:00 Uhr

.

Anzeige

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem "Spiegel".

Da verzweifle er am Rechtssystem, "nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung". Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten." Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an.

Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt. Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.

Die News Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem wurde von dts am 12.08.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Schriftsteller Dogan Akhanli kommt unter Auflagen frei

Madrid - Der türkischstämmige deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli, der am Samstag in Spanien auf Veranlassung der türkischen Regierung festgenommen worden war, kommt unter

Mehr
Messerattacke in Finnland: Polizei vermutet Terror-Hintergrund

Turku - Nach der Messerattacke in der finnischen Stadt Turku am Freitag vermuten die Ermittler einen terroristischen Hintergrund. Das teilten die Behörden am Samstag mit. Bei

Mehr
Zwei Tote und sechs Verletzte bei Messerattacke in Finnland

Turku - Bei einer Messerattacke in der finnischen Stadt Turku sind am Freitag mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Personen verletzt worden. Das teilte die örtliche

Mehr

Top Meldungen

Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Berlin - Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben - vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch

Mehr
Tiefensee: Deutschland braucht starke Solarindustrie

Erfurt - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht trotz der Insolvenz des Solarzellenherstellers Solarworld von einem Wiedererstarken der Branche in

Mehr
BDI-Präsident beklagt "Diskreditierung" deutscher Autohersteller

Berlin - Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat eine "generelle Diskreditierung" der deutschen Autohersteller beklagt. Die Debatte im Zusammenhang mit der

Mehr