Brennpunkte

Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem

  • 12. August 2017, 10:00 Uhr

.

Anzeige

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem "Spiegel".

Da verzweifle er am Rechtssystem, "nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung". Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten." Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an.

Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt. Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.

Die News Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem wurde von dts am 12.08.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Urteile, Deutschland, Justiz abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Strafrechtler nennt Kreuzfahrtbusiness "Eldorado für Mordgetriebene"

Berlin - Der Strafrechtler und TV-Anwalt Alexander Stevens hält das Kreuzfahrtbusiness für "ein Eldorado für Mordgetriebene". Das sagte Stevens den Zeitungen der

Mehr
Wachsende Anwendung von Fußfesseln in Deutschland

Berlin - Die Zahl der mit elektronischen Fußfesseln kontrollierten Personen ist gestiegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die gemeinsame

Mehr
Kofler klagt über verschlechterte Menschenrechtslage weltweit

Berlin - Aus Anlass des internationalen Tages der Menschenrechte am Sonntag klagt die Beauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), über eine Verschlechterung der

Mehr

Top Meldungen

Versicherer: Keine Hoffnung mehr auf Infrastrukturprojekte

Berlin - Die Hoffnung der Versicherer, sich an Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beteiligen, haben sich weitgehend zerschlagen. "Wenn ich die politische Landschaft richtig

Mehr
Studie: Weibliche Vorstände verdienen weniger als Männer

Berlin - In den Vorständen und Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen in Deutschland klafft eine Gehaltslücke zwischen Mann und Frau. Dies ist das zentrale Ergebnis einer

Mehr
BER-Aufsichtsratschef: Neuer Starttermin kann gehalten werden

Berlin - Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Rainer Bretschneider, geht davon aus, dass der neue Starttermin für den Flughafen BER im Herbst

Mehr