Politik

Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer

  • dts veröffentlicht am 10. August 2017
Bild vergrößern: Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer
EU-Fahne
dts

.

Anzeige

Brüssel - Die EU-Kommission wirft den Mitgliedsländern vor, immer häufiger gegen EU-Recht zu verstoßen. Wie "Bild" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Bericht der EU-Kommission meldet, waren Ende 2016 insgesamt 1.657 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer anhängig.

Das waren 289 oder rund 21 Prozent mehr als 2015. Die meisten Verfahren liefen gegen Deutschland und Spanien (je 91). Deutschland soll in 26 Fällen EU-Richtlinien oder Verordnungen zu spät umgesetzt und 65 mangelhaft umgesetzt oder angewandt haben. Die hohe Anzahl an Vertragsverletzungsverfahren bleibe ein ernstes Problem, schreibt die EU-Kommission in ihrem Bericht.

Die News Hunderte Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsländer wurde von dts am 10.08.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, EU, Deutschland abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Wien - Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. "Die EU-Marinemission

Mehr
Juncker: Einsatz für Menschenwürde "eine tägliche Verpflichtung"

Brüssel - In der Debatte über den Umgang mit rechtsextremer Gewalt in den USA hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Wachsamkeit aufgerufen. "Das europäische Projekt

Mehr
CSU-Politiker Herrmann lehnt E-Auto-Quote ab

München - Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat eine von SPD-Chef Martin Schulz angeregte europaweite Quote für E-Autos abgelehnt. "Man kann nicht

Mehr

Top Meldungen

Schwesig: Feste Frauenquote für Vorstände muss kommen

Schwerin - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstützt die Forderung ihrer Nachfolgerin im Bundesfamilienministerium, Katarina Barley

Mehr
Monopolkommission warnt vor Bevorzugung der Lufthansa bei Air Berlin

Im Ringen um die Aufteilung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, vor einer politisch motivierten Bevorzugung der

Mehr
Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Berlin - Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben - vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch

Mehr