Politik

Venezuela kontert Trumps Drohung mit "wirtschaftlicher Maßnahmen"

  • veröffentlicht am 18. Juli 2017, 19:25 Uhr
Bild vergrößern: Venezuela kontert Trumps Drohung mit wirtschaftlicher Maßnahmen
Venezuelas Außenminister Samuel Moncada
Bild: AFP

Die linksnationalistische Regierung Venezuelas hält trotz Androhungen aus den USA an ihrem Volksentscheid über eine verfassunggebende Versammlung fest. Außenminister Moncada erklärte, das Volk werde Washington die gebührende Antwort erteilen.

Anzeige

Die linksnationalistische Regierung Venezuelas hält trotz Androhungen aus den USA an ihrem Volksentscheid über eine verfassunggebende Versammlung am 30. Juli fest. Außenminister Samuel Moncada erklärte am Dienstag: "Das venezolanische Volk ist frei und wird vereint auf die unverschämte Drohung eines fremdenfeindlichen und rassistischen Empires antworten." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Venezuela "wirtschaftliche Maßnahmen" angedroht, sollte es an dem Referendum festhalten.

Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sei "ein schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu sein", erklärte Trump am Montag. "Die Vereinigten Staaten werden nicht dabei zusehen, wie Venezuela zerfällt", kündigte Trump an. Er lobte zugleich das von den Maduro-Gegnern organisierte symbolische Referendum vom Sonntag als "starkes und mutiges Handeln".

Trump rief dazu auf, "gerechte und freie Wahlen" in Venezuela abzuhalten. Die USA stünden "an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem Bestreben, das Land wieder zu einer vollständigen und florierenden Demokratie zurückzubringen".

Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, welche "starken und schnellen" Wirtschaftsmaßnahmen die USA gegen Venezuela ergreifen könnten. Die Drohung könnte die schwere politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela weiter verschärfen. Maduro hat in der Vergangenheit immer wieder erklärt, er sei Opfer einer Verschwörung der rechtsgerichteten Opposition in seinem Land und der "imperialistischen" USA. Außerdem hängt das ölreiche Venezuela fast vollständig von Ölexporten ab. Die USA allein importieren von dort pro Jahr rund 270 Millionen Barrel Öl.

Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die durch den Ölpreisverfall entstandene  schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe verantwortlich macht. An dem von ihr veranstalteten Referendum gegen die von der Regierung geplante verfassunggebende Versammlung beteiligten sich nach ihren Angaben 7,6 Millionen Venezolaner im In- und Ausland. Rund 98 Prozent der Teilnehmer lehnten Maduros Vorhaben demnach ab. 

Die Regierung will, dass die verfassunggebende  Versammlung Änderungen an der Verfassung vornimmt. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann "diktatorische Vollmachten" geben zu lassen.

Nach Angaben der Regierungsgegner würde die bei der Abstimmung erreichte Teilnehmerzahl ausreichen, um Maduro aus dem Amt zu befördern. Denn die Teilnehmerzahl sei höher als die der 7,5 Millionen Menschen, die ihn 2013 zum Staatschef wählten. Der Präsident des von der Opposition kontrollierten Parlaments, Julio Borges, sprach nach der Abstimmung von "einem klaren Mandat des Volkes". 

Auch das Auswärtige Amt in Berlin wertete die Abstimmung als "überwältigenden Ausdruck des Wählerwillens der venezolanischen Bevölkerung". Eine Ministeriumssprecherin sagte am Montag: "Wir hoffen, dass dieses Resultat Präsident Maduro dazu veranlasst, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken." Das Maduro-Lager boykottierte die rechtlich nicht bindende Abstimmung und bezeichnete sie als "illegal".

US-Regierungssprecher Sean Spicer sprach von einer "unmissverständlichen Botschaft" an Maduro. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Maduro auf, seine Pläne aufzugeben. Andernfalls riskiere er eine weitere Polarisierung des Landes sowie eine zunehmende Konfrontation. Auch die Vereinten Nationen würdigten das Votum der Opposition.

Für Donnerstag riefen die Regierungsgegner zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Mit dem Arbeitskampf wollen sie Maduro weiter in die Enge treiben und Neuwahlen vor dem regulären Ende von dessen Amtszeit im Dezember 2018 erzwingen. Bei den seit Monaten andauernden Straßenprotesten in Venezuela wurden seit April 96 Menschen getötet.

Die News Venezuela kontert Trumps Drohung mit "wirtschaftlicher Maßnahmen" wurde von AFP am 18.07.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Venezuela, Verfassung, Referenden abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Trump setzt inmitten der Russland-Affäre auf neues Presseteam

Neuer Medienstab, alte Probleme: Wenige Tage vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Presseteams wieder in die

Mehr
Französisches Atomkraftwerk Fessenheim für mehrere Wochen außer Betrieb

Das französische Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein ist für mehrere Wochen außer Betrieb. Reaktor eins wurde in der Nacht zum Samstag für Wartungsarbeiten stillgelegt, wie die

Mehr
CSU-Chef Seehofer will Schwarz-Grün in Berlin nach Wahl nicht ausschließen

CSU-Chef Horst Seehofer will eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. "Natürlich wären die Grünen kein angenehmer Partner", sagte Seehofer der

Mehr

Top Meldungen

Weiterer Preisanstieg bei Immobilien

Berlin - In immer mehr Großstädten und Landkreisen durchbrechen die Kaufpreise für Wohneigentum eine neue Preisschwelle. Eine 100 Quadratmeter große Durchschnittsimmobilie kostet

Mehr
Deutsche Wirtschaft wegen Türkei-Krise verunsichert

Berlin - Die sich zuspitzende Krise zwischen Deutschland und der Türkei verunsichert zunehmend die deutsche Wirtschaft. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf

Mehr
Mittlere Einkommen um 50 Euro gestiegen

Berlin - Das mittlere Einkommen der Deutschen lag 2016 bei 3.137 Euro brutto monatlich, ein Plus von 50 Euro zu 2015. Das geht aus einer Auswertung der neuen Entgeltstatistik der

Mehr