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Die CSU garantiert ihren Wählern Umsetzung der Obergrenze - Allerdings Verzicht auf Drohung an die C

  • veröffentlicht am 17. Juli 2017, 15:45 Uhr
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CSU will weiterhin Obergrenze für Flüchtlinge
Bild: AFP

Die CSU hat die Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Wahlprogramm zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

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Die CSU hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem am Montag vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Vorstandsberatungen zum einstimmig beschlossenen Bayernplan: "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU". Er sei froh über das, was sich bereits in der Flüchtlingspolitik geändert habe. Dennoch werde Deutschland auch in Zukunft mit "Migrationswellen" zu rechnen haben, weshalb eine Obergrenze nötig sei. 

Seehofer wollte aber nicht seine Drohung wiederholen, nur einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der eine Obergrenze beinhalte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, mehr als eine Garantie könne es nicht geben. Gleichzeitig könne aber derzeit niemand sagen, welche Parteien nach der Bundestagswahl am 24. September Koalitionsverhandlungen führen. Den bisher von Seehofer angekündigten Gang in die Opposition für den Fall, dass die Obergrenze nicht kommt, wiederholten weder Seehofer noch Scheuer.

Das CSU-Programm unterscheidet sich vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU auch bei der Forderung nach einer Gleichstellung von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern mit den Müttern jüngerer Kinder bei der Mütterrente. "Das ist für mich ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Seehofer.

Angesichts der deutlich unter dem Niveau der Männer liegenden Renten der Frauen könne er sich nicht vorstellen, dass die Union bei der Frauenrente ohne Antwort bleibe. Seehofer sagte, die Gleichstellung werde etwa sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten. Er halte dies für finanzierbar.

Scheuer bekräftigte Äußerungen Seehofers, der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU. Dies entspricht der seit einigen Monaten bestehenden Linie der beiden Parteien, nach dem scharf geführten Streit in der Flüchtlingspolitik keinen Dissens offen auszutragen. 

Zu den im Bayernplan angekündigten Garantien zählen auch gemeinsame Positionen mit der CDU. So garantiert die CSU eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro und den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags sowie eine kräftige Erhöhung des Kindergelds. Außerdem garantiert die CSU, "alles Menschenmögliche" für die Sicherheit der Bevölkerung zu machen. 

Scheuer räumte ein, dass es bei einer Verletzung der Garantien anders als etwa beim Autokauf keine Ersatzansprüche gebe - die Konsequenzen müsse die CSU dann bei folgenden Wahlen tragen.

Neben Obergrenze und Mütterrente gehören auch die von der CSU geforderten bundesweiten Volksentscheide zu den Themen, die die CDU ablehnt. Außerdem fordern die Christsozialen eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer - auch bei diesem Punkt gibt es unterschiedliche Meinungen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte in Berlin, der Bayernplan zeige, dass CDU/CSU in großen Fragen "offensichtlich nur die Kraft haben, sich wechselseitig zu blockieren". 

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