Politik

FDP-Politiker Theurer: "Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett"

  • 17. Juli 2017, 14:31 Uhr
Bild vergrößern: FDP-Politiker Theurer: Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett
Michael Theurer
dts

.

Anzeige

Berlin - Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Brexit-Verhandlungen zu vernachlässigen: "Trotz ihrer herausragenden ökonomischen und politischen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland fristen die Brexit-Verhandlungen nur ein Schattendasein in der Großen Koalition", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Es fehlen politische Entschlossenheit, Durchsetzungswille und Prioritätensetzung, um die Brexit-Verhandlungen zu einem schnellen und erfolgreichen Abschluss zu bringen."

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Theurer, der derzeit im EU-Parlament sitzt und im September für den Bundestag kandidiert, forderte, die nächste Regierung müsse dem Thema höhere Bedeutung beimessen: "Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett." Darin müssten "unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums alle relevanten Ministerien auf höchster politischer Ebene kooperieren" und den engen Schulterschluss mit den Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände, der EU-Kommission, der Bundesländer und der europäischen Mitgliedstaaten suchen. Theurer schlug weiter vor, den Mittelstand besser auf den Brexit vorzubereiten: "Denn kleine und mittlere Unternehmen haben weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen für die erforderlichen Analysen zur Ableitung von Handlungsoptionen im Zusammenhang mit den verschiedenen Szenarien des Brexits." Auch das Thema Rechtssicherheit für Investitionen werde bislang vernachlässigt.


Die News FDP-Politiker Theurer: "Deutschland braucht ein Brexit-Kabinett" wurde von dts am 17.07.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, EU, Großbritannien abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

EU erhöht Druck auf britische Regierung

Brüssel/London - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erhöht angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britische Regierung. Oettinger sagte der

Mehr
Chef der Sicherheitskonferenz: Europa soll Führung zeigen

München - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verlangt von Europa die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. "Die Bürger

Mehr
London will EU-Rechtsprechung auch nach Austritt akzeptieren

London - Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den

Mehr

Top Meldungen

Högl: Merkel muss Siemens zur Chefinnensache machen

Berlin - Eva Högl (SPD), Fraktionsvize im Bundestag und Direktkandidatin des Wahlkreises Berlin-Mitte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den drohenden

Mehr
Deutsche sind zum Pendeln bereit

Berlin - Die Deutschen sind bereit, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, zum Teil erhebliche Pendelzeiten in Kauf zu nehmen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts

Mehr
Toyota erteilt Absage an Batterieautos: "Tesla ist kein Vorbild"

Toyota - Der japanische Konzern Toyota hält Elektroautos noch nicht für massentauglich. "Batterieautos, die große Reichweiten erzielen, sind sehr teuer und haben lange

Mehr