Brennpunkte

EU streitet über Flüchtlingsrettung vor Libyen

  • veröffentlicht am 17. Juli 2017, 18:11 Uhr
Bild vergrößern: EU streitet über Flüchtlingsrettung vor Libyen
EU streitet über Flüchtlingsrettung vor Libyen
Bild: AFP

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Österreichs Außenminister Kurz forderte, gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zu bringen.

Anzeige

Angesichts der hohen Ankunftszahlen in Italien streitet die EU über die Rettung von Bootsflüchtlingen vor Libyen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, "die Mittelmeerroute zu schließen". Italien blockierte beim Treffen der EU-Außenminister die Verlängerung des Mandats der EU-Marine-Mission "Sophia". Einigen konnten sich die Minister auf Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen, um Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren.

Libyen ist Hauptausgangspunkt für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen. Seit Jahresbeginn kamen dort bereits mehr als 93.000 Menschen an. Rom sieht sich inzwischen an der Kapazitätsgrenze und fordert unter anderem, dass andere EU-Länder ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen.

Aus Protest gegen die fehlende EU-Unterstützung blockierte Italien die eigentlich für Montag vorgesehene Verlängerung der EU-Marine-Mission "Sophia". Diese bildet Rekruten der libyschen Küstenwache aus, geht gegen Waffenschmuggler und Schleuserbanden vor und rettet Flüchtlinge aus Seenot.

Die EU werde "in Kürze über die Erneuerung der Operation 'Sophia' entscheiden", hieß es nun lediglich in den Schlussfolgerungen des Außenministertreffens. Das aktuelle Mandat läuft noch bis zum 27. Juli. Geplant war eine Verlängerung bis Ende 2018.

Der belgische Außenminister Didier Reynders forderte Änderungen am Mandat. Er verlangte, dass die "Sophia"-Schiffe künftig auch in libyschen Gewässern gegen die Schlepper vorgehen. Der Einsatz direkt vor Libyens Küste war ursprünglich vorgesehen, wurde aber wegen der unsicheren Lage in dem weitgehend von bewaffneten Milizen beherrschten Land nicht weiterverfolgt.

"Oberstes Ziel" sei es, "keine EU-Präsenz in den libyschen Territorialgewässern zu haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Deshalb bilde die EU Rekruten der libyschen Küstenwache aus.

Österreichs Außenminister Kurz verlangte, gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Italien zurückzubringen, wie das "Sophia" bisher tut. "Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa." Sonst machten sich immer mehr Menschen auf den Weg. Kurz drohte erneut mit Grenzkontrollen am Brenner, wenn Italien die Flüchtlinge mit Reisedokumenten ausstatte und einfach weiterwinke.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte seinerseits davor, gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, solange sich die Zustände in den dortigen Lagern nicht verbesserten. "Das sind zum Teil Konzentrationslager",  sagte er. Die EU müsse "finanziell viel tiefer in die Tasche greifen", um der UNO zu helfen, Lager nach internationalen Standards zu errichten.

Konkretestes Ergebnis blieben am Montag die Exportbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Mit der Entscheidung bekämen Mitgliedstaaten eine rechtliche Grundlage, um die Ausfuhr dieser Produkte in das nordafrikanische Land zu verhindern, erklärte der EU-Rat.

Die meisten Schlauchboote werden in China hergestellt, europäische Zwischenhändler exportieren sie teils wieder. Da auch Lieferungen nach Libyen über andere Wege möglich sind, wollen die Europäer sondieren, wie die Beschränkungen "über die EU hinaus ausgeweitet werden können". 

Die EU drohte auch Schleusern, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, mit Sanktionen wie Einreiseverboten oder dem Einfrieren von Vermögen in der EU. Konkret beschlossen wurde aber nichts.

Die News EU streitet über Flüchtlingsrettung vor Libyen wurde von AFP am 17.07.2017 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Italien, Libyen, EU, Flüchtlinge abgelegt.

Bitte beachten Sie vor Ihrer Eingabe unbedingt unseren Datenschutzhinweis.

Weitere Meldungen

Marine: Mehr als hundert Flüchtlinge vor Libyens Küste vermisst

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor der Küste Libyens werden zahlreiche Todesopfer befürchtet. Mehr als hundert Menschen würden vermisst, sagte der Sprecher der

Mehr
Ausgebüxte Wasserbüffel halten Polizei in Schleswig-Holstein auf Trab

Ausgebüxte Wasserbüffel haben die Polizei in Schleswig-Holstein in Atem gehalten: Die Herde aus elf Tieren sei auf ihrer Weide in Sörup am Dienstagabend offenbar aufgeschreckt

Mehr
Gericht: Polizeibewerber in NRW muss nicht 1,68 Meter groß sein

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 1,68 Metern für männliche Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Eine solche Mindestgröße kann nicht per

Mehr

Top Meldungen

Barley wirft Merkel Kehrtwende bei der Lohngerechtigkeit vor

Berlin - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, kurz vor der Wahl eine Kehrtwende bei der Lohngerechtigkeit zu

Mehr
WTO hebt Ausblick für Welthandel deutlich an

Die Welthandelsorganisation (WTO) erwartet, dass der weltweite Handel in diesem Jahr kräftig an Fahrt aufnimmt. In Asien und Nordamerika sei 2017 mit einer steigenden Nachfrage

Mehr
DGB will mehr Mindestlohn-Kontrolleure

Berlin - Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass allein in den

Mehr