Politik

Brexit-Gespräche: Es geht ans Eingemachte

  • veröffentlicht am 17. Juli 2017, 15:11 Uhr
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Michel Barnier (r.) mit David Davis
Bild: AFP

Die EU und Großbritannien haben erstmals mehrtägige Verhandlungen über den Brexit begonnen. Zunächst soll es um die Stellung von EU-Bürgern in Großbritannien und Milliardenforderungen der EU an London gehen.

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Jetzt geht es ans Eingemachte: Die EU und Großbritannien haben am Montag erstmals mehrtägige Verhandlungen über den Brexit begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London. Die Positionen lagen meilenweit auseinander.

"Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen", sagte Barnier am Vormittag, als er Davis zu den bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüßte. Davis sagte, für Großbritannien sei es "ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen". Differenzen müssten identifiziert werden, damit sie ausgeräumt werden könnten. "Es geht jetzt darum, an die Arbeit zu gehen und diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu machen." 

Der Brite verließ Brüssel aber bereits am Vormittag wieder, wie britische Vertreter sagten. Grund seien Termine im Parlament in London. Er wird zum Abschluss der Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel zurück erwartet.

Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Presse durchzustechen. Das Kabinett müsse "in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen", sagte ein Sprecher. 

Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu "anderen Trennungsfragen". Dazu gehört etwa der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach noch verkauft werden dürfen.

Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur "Top-Priorität" erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Großbritannien auch finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist.

Ausgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand sowie Mays Brexit-Berater Oliver Robbins. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

Den Auftakt der Verhandlungen hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen Mitte Juni gemacht. Die EU will mit Großbritannien erst auch über die künftigen Beziehungen wie ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn es bei wesentliche Austrittsfragen "ausreichende Fortschritte" gibt.

Die News Brexit-Gespräche: Es geht ans Eingemachte wurde von AFP am 17.07.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Großbritannien, EU, Brexit abgelegt.

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