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Dresdner Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

  • veröffentlicht am 19. Juni 2017, 16:17 Uhr
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Aufhebung von Paterys Immunität beantragt
Bild: AFP

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt.

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind Vorwürfe des Meineids, wie Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag sagte. Eine Aufhebung der Immunität Petrys, die AfD-Fraktionschefin im Landtag ist, würde den Weg freimachen für eine Anklage oder einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry im Zusammenhang mit Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss.

Petry selbst gibt sich gelassen. Sie ließ am Montag über den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer, erklären, ihr sei bisher nicht mitgeteilt worden, "was nun den Gegenstand der Untersuchung bilden soll". "Frau Petry sieht dem weiteren Verfahren daher mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben", hieß es. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft hatte zuerst der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe, Petry habe in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt. Der Ausschuss befasste sich mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. 

Der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, hatte damals Anzeige gegen Petry gestellt. "Der Verdacht einer nicht unerheblichen Straftat steht im Raum", erklärte er nun am Montag. Petry habe sich im Ausschuss in nicht unerhebliche Widersprüche verstrickt. Daher bestünden "berechtigte Zweifel daran, dass vor dem Wahlprüfungsausschuss alle Zeugen ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind".

Auch gegen den früheren AfD-Landesvize Carsten Hütter war wegen Meineids ermittelt worden. Das Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft allerdings kürzlich eingestellt.

Der Immunitätsausschuss des Landtags muss Klatte zufolge nun zunächst über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 17. August. Das Plenum könnte das frühestens Ende August oder erst nach der Bundestagswahl im September über eine Beschlussempfehlung befinden.

Der Fall beschäftigt Landtag und Justiz auch noch auf anderen Ebenen. Dem AfD-Landesvorstand um Petry wird vorgeworfen, im Sommer 2014 das frühere Vorstandsmitglied Arvid Samtleben von der Liste zur Landtagswahl gestrichen zu haben, obwohl ein Parteitag ihn gewählt hatte. Samtleben selbst nannte als Grund dafür Intrigen und die Tatsache, dass er kein Darlehen gezahlt habe.

Der zuständige Ausschuss prüfte Samtlebens Beschwerde über lange Zeit und empfahl Anfang Juni die Ablehnung seines Wahleinspruchs. Nach Auffassung des Ausschusses war die Entscheidung, Samtleben von der AfD-Landesliste zu streichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Samtleben hatte bereits angekündigt, im Fall der Niederlage vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen.

Ursprünglich hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im vergangenen Mai die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft kam aber zu einem anderen Ergebnis. Sie hob die Einstellungsverfügung wieder auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Vorwürfe gegen die Politikerin weiterhin zu überprüfen.

Petry steht auch parteiintern unter Druck. Die AfD hatte sich vor ihrem Parteitag Ende April einen erbitterten Führungsstreit geliefert, aus dem Petry geschwächt hervorging. Zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden AfD-Vize Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel gewählt. 

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