Politik

Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen

  • veröffentlicht am 19. Juni 2017, 16:07 Uhr
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Davis (l.) mit Barnier
Bild: AFP

Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Landes begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis kamen am Vormittag in Brüssel zusammen.

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Rund ein Jahr nach dem Brexit-Votum der Briten haben am Montag Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Der französische EU-Chefunterhändler Michel Barbier schüttelte dem britischen Brexit-Minister David Davis am Vormittag in Brüssel feierlich die Hand und erklärte, es werde über einen "geordneten Rückzug" des Vereinigten Königreichs aus der EU verhandelt. Er erwarte "konstruktive" Gespräche.

Davis sagte: "Wir beginnen diese Verhandlung in einem positiven und konstruktiven Geist - entschlossen eine starke und besondere Partnerschaft mit unseren Verbündeten in der EU aufzubauen." Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, er rechne mit einer "glücklichen Lösung", die für beide Seiten "ehrenvoll und nützlich" sein werde.   

Beim ersten Treffen sollte Barnier zufolge zunächst eine Einigung über den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen erzielt werden. zu einigen. Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien.

Abschließen will Barnier die komplexen Gespräche bis Oktober 2018, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte die britische Regierung auf, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt zu prüfen. Er hoffe, "dass auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten", sagte Gabriel beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Dies setze aber voraus, dass London die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU weiter akzeptiere.

Trotz Beginn der Brexit-Verhandlungen schloss Gabriel einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht aus. "Die Tür ist immer offen", sagte er. Dies sei aber "eine Entscheidung der Briten". Und Europa werde "nicht sozusagen Preise dafür zahlen, die dann die anderen EU-27-Mitgliedstaaten auseinandertreiben". 

In einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland warnte Gabriel Großbritannien vor der Erwartung, die traditionelle Sonderbeziehung zu den USA könne an Stelle der europäischen Anbindung treten. Bereits der ehemalige US-Präsidiert Barack Obama habe die USA in einer wichtigen Rede als "pazifische Nation" bezeichnet. "Die Briten werden lernen müssen, dass sie Europa am Ende mehr brauchen als umgekehrt", fügte Gabriel hinzu.      

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in Luxemburg, er rechne mit einer "glücklichen Lösung", die für beide Seiten "ehrenvoll und nützlich" sein werde. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Berlin, ihr liege vor allem daran, "dass die 27 Mitgliedstaaten einheitlich vorgehen". Merkel fügte hinzu: "Wir 27 werden unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam formulieren", um zu einem guten Abkommen zu kommen. 

Iohannis äußerte sich optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen. "Ich denke, dass wir zu guten Resultaten kommen werden", sagte er. Den 27 EU-Staaten gehe es darum, einen "geordneten Rückzug" Großbritanniens auszuhandeln und dann erst die Grundlagen für die künftige Beziehung beider Seiten zu klären.

Die Briten hatten in einem Volksentscheid am 23. Juni 2016 für einen EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Premierministerin Theresa May hatte gehofft, sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu verschaffen. Doch der Plan ging nicht auf, die Tories erlitten stattdessen desaströse Verluste.

Die News Brexit-Verhandlungen in Brüssel begonnen wurde von AFP am 19.06.2017 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Großbritannien, EU, Brexit abgelegt.

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